42. Kalenderwoche 2026
Hinweis: Durch den aktuellen Betrieb von wechselnden Standorten aus können Umfang und Tiefe der Reflexionen zeitweise vom gewohnten Maß abweichen.
Satire am Sonntag
Satire: Würden Senioren mit
Verbrechern tauschen wollen?
Setzen
wir doch die Senioren in die Gefängnisse und die Verbrecher in unsere „Pflegeheime“
Welch
schöne, bezaubernde Idee! Setzen wir doch die Senioren in die Gefängnisse und
die Verbrecher in unsere "Pflegeheime"!
Durch
diesen Wechsel hätten unsere alten Leute täglich kostenlosen Zugang zu einer
Dusche, zu Arzneimitteln, zu regelmäßigen zahn- und allgemeinmedizinischen
Untersuchungen sowie die Möglichkeit zu gesunder Bewegung bei Spaziergängen in
einer schönen Außenanlage mit Garten.
Sie
hätten Anspruch auf Rollstühle oder Rollatoren und sie würden Geld erhalten,
anstatt für ihre Unterbringung Unsummen zu zahlen.
Um
im Notfall sofort Hilfe zu bekommen, gäbe es eine ständige Video-Überwachung.
Ihre
Betten würden zweimal wöchentlich frisch bezogen und ihre eigene Wäsche
regelmäßig und kostenlos gewaschen und gebügelt.
Sie
hätten alle 20 Minuten Besuch von einem Wärter und bekämen Ihre Mahlzeiten
direkt ins Zimmer serviert.
Sie
hätten einen speziellen Raum, um ihre Familie zu empfangen, Zugang zur
Bibliothek, zum Gymnastikraum und zum Schwimmbad sowie Anspruch auf
physikalische und psychologische Therapie und sogar das Recht auf kostenlose
Weiterbildung.
Auf
Antrag wären Schlafanzüge und Schuhe, Pantoffeln und Sehhilfen legal und
kostenlos.
Außerdem
hätte jede alte Person Anspruch auf einen eigenen Fernseher, ein Radio sowie
auf unbeschränktes Telefonieren.
Es
gäbe einen Direktorenrat, um etwaige Klagen anzuhören und Wünsche anzubringen.
Außerdem hätten die Überwacher einen Verhaltenskodex
zu beachten!
Die
Verbrecher hingegen bekämen meist kalte, bestenfalls lauwarme Mahlzeiten in
einer großen Kantine, sie wären einsam und ohne Überwachung sich selbst
überlassen. Die Lichter gingen um 20 Uhr aus, sie dürften nur einmal
wöchentlich baden - wenn überhaupt! Sie lebten in einem kleinen Zimmer und
zahlten mindestens 8000 Franken monatlich ohne eine Hoffnung, lebend wieder
herauszukommen!
Damit
gäbe es doch eine gerechte Behandlung für alle! Bist auch Du damit einverstanden?
Dann LEITE diesen Bericht WEITER und lasse so viele Menschen wie möglich an
dieser grandiosen Idee teilhaben!
Mit Dank an Brainstorm und Michael
Meixner
Meridian am Samstag
20261017-L33133
Häftling geflohen – aber die Polizei verschweigt, wen sie
sucht.
Dreimal dürfen Sie raten, warum?
https://reitschuster.de/post/haeftling-geflohen-aber-die-polizei-verschweigt-wen-sie-sucht/
Ab
wann muss man sich an den Irrsinn gewöhnen und ihn nicht mehr erwähnen, wenn er
sich wiederholt? Wo fängt der mentale Selbstschutz an, und wo endet das
öffentliche Interesse, die Gefahr der Abstumpfung? Als normaler Bürger ist es
in meinen Augen Notwehr, sich nicht mehr täglich all dem auszusetzen. Als
Journalist muss man dagegen in den sauren Apfel beißen. Und so tue ich es
heute. Erst vor einer Woche habe ich darüber geschrieben,
wie die Polizei im CSU-regierten Bayern ohne Täterbeschreibung nach einem Mann
fahndete, der ein Kind auf einem Spielplatz sexuell missbraucht haben soll –
politische Korrektheit ging offenbar vor. Jetzt macht die Polizei in
Nordrhein-Westfalen genau das nach – in einem noch absurder anmutenden
Fall. Bei einem Arztbesuch ist es einem Häftling mit Hilfe von zwei
möglicherweise bewaffneten Komplizen in Essen gelungen zu fliehen. Stundenlang
nannte die Polizei weder den Namen des Geflohenen, noch lieferte sie eine
Beschreibung. Stattdessen sprach sie in ihrem Warnaufruf nur von einer
„verdächtigen Person“. Das ist Realsatire. Stellen Sie sich vor: Jeder, dem
irgendjemand verdächtig vorkommt, müsste sich dann bei der Polizei melden. Und
ganz ehrlich – gibt es in deutschen Innenstädten, quasi im „Stadtbild“, um es
mit Friedrich Merz zu sagen, nicht jede Menge Gestalten, die man auch bei
großzügiger Herangehensweise irgendwie verdächtig findet...
20261017-L33132
Brussels Signal News Today
Europa
ist stark genug, um seine eigenen Führungspersönlichkeiten zu überleben?
Bismarck soll Spanien einmal als die stärkste Nation der Welt bezeichnet haben
– mit der Begründung, das Land versuche schon seit Jahrhunderten, sich selbst
zu zerstören, sei aber nie ganz erfolgreich damit gewesen. Es war ein
zweischneidiges Kompliment, das so vermutlich nie gefallen ist – doch heute
beschreibt es den Kontinent wohl treffender, als es jemals auf Spanien zutraf.
Fast die Hälfte der französischen Muslime würde einen Wegzug aus Frankreich in
Erwägung ziehen, sollte Marine Le Pen 2027 die Präsidentschaftswahl gewinnen;
in der Gesamtbevölkerung liegt dieser Anteil bei etwa einem Fünftel, und unter
jüdischen Befragten äußerten sich ähnlich viele in gleicher Weise. Zwei
Bevölkerungsgruppen, die sich sonst in kaum etwas einig sind, kommen in Bezug
auf ihr Land zu derselben Einschätzung: Für beide ist eine ganz normale Wahl
ein Grund, über die Flucht – oder zumindest den Gang zum Flughafen –
nachzudenken. In Polen hat Premierminister Donald Tusk einen eigenen Kandidaten
in das Verfassungsgericht gebracht; ein ehemaliger Minister leistete seinen
Amtseid dabei im Parlament – statt
vor Präsident Karol Nawrocki – und erreichte das Gerichtsgebäude anschließend unter
Polizeischutz, vorbei an den Zelten von Demonstranten. Beide Seiten berufen
sich im Streit gegeneinander auf die Verfassung – doch genau jene Institution,
die eigentlich dazu dienen sollte, solche Konflikte zu schlichten, ist nun
selbst zum Gegenstand des Streits geworden. Die zuständige US-Behörde für
Seeschifffahrt hat vorgeschlagen, für jedes Schiff unter spanischer Flagge, das
einen amerikanischen Hafen anläuft, eine Gebühr von 200.000 Dollar zu erheben;
zudem sind Beschränkungen für Olivenöl, Keramik und Kosmetika im Gespräch.
Hintergrund ist die Einschätzung, dass Madrid amerikanischen Schiffen aus
politischen Gründen den Zugang zu seinen Häfen verweigert habe. Da die
Handelspolitik in die Zuständigkeit der EU fällt, wird eine Rechnung, die in einer
Hauptstadt verursacht wurde, in der Praxis allen 27 Mitgliedstaaten
präsentiert. Der Haken an Bismarcks Kompliment ist, dass es eher das bloße
Durchhalten belohnt als die eigentliche Absicht – und mit Durchhaltevermögen
lässt sich nicht planen. Die grundlegende Stärke ist real, und die Chancen, die
sich daraus ergeben, sind beträchtlich. Was jedoch fehlt, ist eine politische
Führungsschicht, die bereit ist, ihre Arbeit wirklich exzellent zu verrichten –
denn nur so lässt sich ein Erbe von solchem Ausmaß auch tatsächlich
gewinnbringend nutzen.
20261017-L33131
Übungen für ein Kriegsverbrechen
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/uebungen-fuer-ein-kriegsverbrechen/
„Steadfast Noon“ nennt sich das
aktuelle NATO-Manöver. Geübt wird der Massen- und Völkermord. Die deutsche
Luftwaffe beteiligt sich in den kommenden Tagen an einem Nato-Manöver zur
Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Dazu wurden drei Tornados, die
normalerweise auf Büchel stationiert sind, nach Norditalien verlegt. Sie sind
in der Lage US-Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Zielgebiete zu
transportieren. Gefragt werden kann: Was wird da eigentlich geübt? Die Antwort
lautet: ein Kriegsverbrechen. Mitte der 1990-Jahre befasste sich der Internationale
Gerichtshof im Auftrag der UNO mit der Frage, ob Atomwaffen mit dem Völkerrecht
zu vereinbaren seien. Der Gerichtshof erklärte, dass die Androhung oder der
Einsatz von Atomwaffen generell gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts
verstoßen würden. Einstimmig stellte der Gerichtshof fest, dass alle Staaten
verpflichtet seien, ernsthaft über nukleare Abrüstung zu verhandeln und diese
Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Wie wir wissen, wurde das alles
ignoriert. Dabei ist sonnenklar: Eine Waffe, die vor allem die Zivilbevölkerung
opfert und deren Einsatz auch bei einem regional begrenzten Atomkrieg zu einem
Ende der globalen Zivilisation führen könnte – was daran ist rechtmäßig und
gerechtfertigt...
20261017-L33130
Brussels Signal News Today
·
Bundestag verhängt Geldstrafe gegen
AfD-Abgeordneten wegen dessen Äußerung über die Klitoris einer linken
Abgeordneten
·
Deutscher Staatssekretär wechselt
aus Ministerium zu einer von diesem finanzierten Klimastiftung
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Russland übernimmt Vermögenswerte
von fünf europäischen Unternehmen
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Deutschland und Frankreich setzen
sich für eine Aufweichung des EU-Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035 ein
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EU-Spitzen: Die Union muss sich vor
der Aufnahme neuer Mitglieder reformieren
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Italienische UniCredit erhält
EZB-Genehmigung zur Übernahme der deutschen Commerzbank
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Trump: USA führen Gespräche mit
Russland und China über nukleare Abrüstung
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EU-Spitzen unterstützen Selenskyj
im Streit um Diesel-Lieferungen, stellen aber keine neuen Gelder in Aussicht
·
Huthi-Rebellen melden
Raketentreffer auf einen saudischen Eurofighter Typhoon
20261017-L33129
MUTIGE ÄRZTE UND FURCHTBARE JURISTEN
https://haintz.media/artikel/recht/mutige-aerzte-und-furchtbare-juristen/
1987
veröffentlichte Prof. Dr. Ingo Müller ein Buch mit dem Titel „Furchtbare
Juristen“. Dieses Buch beschreibt die erschreckende Bereitschaft der Gerichte
im Dritten Reich, die NS-Barbarei mit dem (scheinbaren) Mantel der Legalität zu
umhüllen und den Hass der NS-Feindbild-Propaganda ungefiltert in ihr
richterliches Wirken einfließen zu lassen. An dieses Buch musste ich denken,
als auf dem Magdeburger Friedensfestival vier Ärztinnen und ein Arzt, die dem
staatlichen Maskenzwang und der staatlichen Impferpressung ihren medizinischen
Sachverstand und ihr medizinisches Ethos entgegensetzten, die Geschichte ihrer
– ich muss es leider so drastisch formulieren – juristischen Abschlachtung
erzählten...
20261017-L33128
⚛️Geopolitik und Pädokriminalität
·
https://swprs.org/geopolitik-und-paedokriminalitaet/
·
https://stopabusecampaign.org/2018/03/23/the-one-blog-about-pedophile-signals-you-wont-share/
·
https://stopabusecampaign.org/more-about-aces/
Pädokriminalität kann eine individuelle oder
kommerzielle, aber auch eine politische oder sogar geopolitische Dimension
haben. Letzteres ist dann der Fall, wenn politische oder wirtschaftliche
Persönlichkeiten, Geheimdienste und Erpressung involviert sind. Wie die
folgende Übersicht zeigt, deuten verschiedene Gerichtsprozesse und
Opferaussagen, aber auch sabotierte Ermittlungen und ermordete Zeugen, auf eine
potentiell einflussreiche Rolle pädokrimineller
Akteure und Netzwerke in Europa und den USA hin. Im Falle Italiens ist
beispielsweise dokumentiert, dass der frühere italienische Militärgeheimdienst
SIFAR im Auftrag der CIA über 150 000
Dossiers zu »irregulärem Verhalten« erstellte
und damit die gesellschaftliche
Elite Italiens während Jahrzehnten erpressen und
kontrollieren konnte. In den USA kam in den letzten Jahren das umfangreiche
Netzwerk des Jeffrey Epstein teilweise ans Tageslicht, das auch amerikanische
Präsidenten und britische Royals umfasste. In Großbritannien wurden zuvor
bereits das Westminster-Dossier und der Fall des BBC-Starmoderators Jimmy
Savile bekannt, dessen Netzwerk ebenfalls höchste Politiker und Adelige
umfasste...
Am Ende eines Tages
20261016-L33127
Britische Truppen üben die „Rückeroberung“ der Falklandinseln
– The Times
https://dailytelegraph.co.nz/world/british-troops-training-to-recapture-falklands-times/
Ein
Militärmanöver auf den Inseln im Südatlantik, die das Vereinigte Königreich für
sich beansprucht, umfasste erstmals seit Jahren wieder amphibische Operationen.
Wie die „Times“ berichtete, haben britische Truppen die Rückeroberung der umstrittenen
Falklandinseln für den Fall eines erneuten argentinischen Versuchs, das Gebiet
unter ihre Kontrolle zu bringen, geübt. Die Übung findet vor dem Hintergrund
wachsender Spannungen zwischen Großbritannien und Argentinien statt – ausgelöst
durch ein britisch-israelisches Ölprojekt in der Nähe der Inseln, die in
Argentinien als „Malvinas“ bezeichnet werden. Buenos Aires beansprucht die
Souveränität über das Gebiet sowie die umliegenden Gewässer. Laut der Zeitung
beinhalteten die Manöver, die vom 27. September bis zum 2. Oktober stattfanden,
erstmals seit Jahren wieder amphibische Landungen. Während der Übung kündigte
Argentinien ein internationales Schiedsverfahren gegen Großbritannien an, um
das Ölprojekt im Wert von 2,2 Milliarden Dollar zu blockieren…
20261016-L33126
Gates-Netzwerk greift nach noch mehr Macht: Gavi-Vorstand
will WHO-Chef werden!
https://report24.news/gates-netzwerk-greift-nach-mehr-einfluss-gavi-vorstand-will-who-chef-werden/
Ein
Mann aus der von Bill Gates mitgegründeten Impfallianz Gavi will an die Spitze
der Weltgesundheitsorganisation. Der indonesische Gesundheitsminister Budi Gunadi Sadikin fordert,
internationale Gesundheitsempfehlungen stärker in staatliche Maßnahmen
umzusetzen. Gleichzeitig sollen milliardenschwere Geldgeber wie die Gates Foundation beim Umbau des globalen Gesundheitssystems
mitreden. Nach Lockdowns, Impfzwang und 2G-Regeln dürfte (und sollte) das bei vielen Bürgern die Alarmglocken schrillen lassen.
Die WHO soll künftig mehr politischen Einfluss entfalten. Dafür will der
indonesische Gesundheitsminister Budi Gunadi Sadikin die Regierungen stärker in die Pflicht nehmen. Beim
World Health Summit am 11. Oktober in Berlin erklärte der Kandidat für die
Nachfolge von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus: „Wir müssen die politischen
Führungskräfte überzeugen, damit aus Empfehlungen Maßnahmen werden.“ Die größte
Herausforderung bestehe darin, gesundheitspolitische Empfehlungen tatsächlich
in politisches Handeln zu übersetzen. Ausgerechnet ein Vorstandsmitglied der
Impfallianz Gavi möchte also dafür sorgen, dass die Vorgaben internationaler
Gesundheitsexperten häufiger in nationalen Regierungsentscheidungen münden...
20261016-L33125
⚛️Rate mal,
welches europäische Land Kinderehen toleriert
·
https://legitim.ch/rate-mal-welches-europaeische-land-kinderehen-toleriert/
·
https://www.youtube.com/watch?v=dhxeeFzRfq8
·
https://www.youtube.com/results?search_query=children+wedding+young+old
·
https://www.youtube.com/watch?v=LcZ4yMtezSY
·
https://www.youtube.com/watch?v=bSFfjQ08t_k
Deutschland:
Seit 2012 wurden 358 Kinderehen registriert, darunter die einer 11-jährigen
Irakerin. In fast 100% der Fälle waren Ausländer beteiligt, insbesondere aus
Syrien. Eine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten der „Alternative für
Deutschland“ (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg hat offizielle Daten ans
Licht gebracht, aus denen hervorgeht, dass die Behörden seit April 2012 358
sogenannte „Kinderehen“ registriert haben, von denen zwischen 2018 und 2024 nur
acht von Gerichten formell für nichtig erklärt wurden.
Die
Zahlen, die Anfang Oktober 2026 als Antwort auf Anfragen der
Landtagsabgeordneten Nikolaos Boutakoglou und Emely
Knorr veröffentlicht wurden, haben die Aufmerksamkeit deutlich auf die
Verbreitung von Ehen mit Minderjährigen – bei denen es sich überwiegend um
Menschen mit Migrationshintergrund handelt – und die begrenzte Anzahl
rechtlicher Eingriffe gelenkt.
Zu
den für nichtig erklärten Fällen gehörte die Ehe einer 11-jährigen Irakerin mit
einem 17-jährigen irakischen Jungen aus dem Jahr 2020. Im Jahr 2018 erklärten
die Behörden die Ehe einer 14-jährigen Afghanin mit einem 30-jährigen
afghanischen Mann für nichtig. Zwei weitere Aufhebungen erfolgten im Jahr 2024:
Eine betraf ein 16-jähriges deutsches Mädchen und einen 25-jährigen
pakistanischen Mann, eine weitere laut der Zeitung Die Welt ein 16-jähriges
syrisches Mädchen und einen 27-jährigen syrischen Mann...
20261016-L33124
Jetzt müssen Friedenspolitiker für den SPD-Vorsitz
kandidieren
Die
SPD steht am Abgrund. Ein Austausch der Parteispitze wird sie nicht retten,
solange sie an ihrer bisherigen Politik festhält. Will sie überleben, muss sie
zu ihren Wurzeln zurückkehren – und wieder Friedenspartei werden. Die deutschen
Leitmedien wollen einerseits die liberale Demokratie retten und gleichzeitig
hetzen sie jede und jeden, der nicht exakt ihren Vorstellungen entspricht, und
beenden Politikerkarrieren im Handstreich. Zuletzt konnten wir das am Beispiel
von Bärbel Bas beobachten, aber die Liste vor allem von Sozialdemokratinnen,
die ein ähnliches Schicksal erlitten, ist lang...
Bärbel
Bas trat vor einigen Tagen von allen Ämtern zurück und Lars Klangbeil kündigte
notgedrungen einen Bundesparteitag an, bei dem jetzt doch eine neue Spitze
gewählt werden sollte. Das ist auch bitter nötig, denn die SPD ist nicht nur in
einem jämmerlichen Zustand, sondern am Rande des Untergangs. Das ist für
Deutschland deswegen besonders gefährlich, weil die Feinde der Demokratie seit
Monaten die Umfragen anführen und eine Wahl nach der anderen gewinnen. Das
liegt nicht zwingend am „falschen“ Personal, sondern an der falschen Politik!
Nur die, die die falsche Politik vertreten haben, können nicht mehr erneut antreten.
Dieses Risiko kann sich die älteste und demokratischste Partei Deutschlands
nicht erlauben. Der Demokratie und Deutschland zuliebe.
Die
Deutschen wollen nicht Trumps 5-Prozent-Diktat folgen, die Deutschen wollen
Frieden, die Deutschen wollen Investitionen in deutsche Infrastruktur, sie
wollen stabile Renten, sie wollen ein gerechtes Steuersystem, das nicht weiter
Milliardäre immer reicher macht und Arbeiter immer ärmer. Nur wer das glaubhaft
repräsentiert, wird die SPD retten. Und der Wähler weiß sehr genau, wenn man
ihn an der Nase herumführt. Der Versuch die falsche Politik in neue Worte zu
packen, wird hart bestraft werden!
Deswegen
müssen neue Namen für die Neuwahlen auf den Tisch. Es gibt Alternativen zu
Pistorius und Klingbeil und sie heißen Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans,
Matthias Platzeck, Rolf Mützenich, Jan Dieren, Erik
von Malottki, Anke Rehlinger und vielleicht sogar Isabel Cademartori.
Ich habe bestimmt viele Namen vergessen und es dürfen mehr auf die Liste, aber
eines ist klar, wenn die SPD die Friedenspolitik nicht wieder zur Leitkultur
macht, wird die Strafe des Wählers grausam. Die SPD muss wieder Friedenspartei
werden!
20261016-L33123
Brussels Signal News Today
•
Labour will lokale Absprachen mit
den Grünen beenden – Grund ist deren Haltung, „Zionismus sei Rassismus“
•
Dänemark, Schweden und Finnland
lehnen eine Aufweichung der Regeln für den EU-CO2-Markt ab
•
Bulgarien: Keine „handfesten
Beweise“ für eine russische Beteiligung an Drohnenangriffen im Schwarzen Meer
•
Philip Morris fordert einheitliche
EU-Regeln und verweist auf einen wirtschaftlichen Fußabdruck von 343 Milliarden
Euro
•
EU-Spitzen lassen den Vorfall in Ceuta
im Abschlusspapier zum Migrationsthema unerwähnt
•
Tusk versucht, das
Verfassungsgericht unter seine Kontrolle zu bringen
•
Belgien einigt sich auf ein
einjähriges Budget, da eine umfassende Einigung in weiter Ferne bleibt
•
Fast die Hälfte der französischen
Muslime würde bei einem Wahlsieg von Le Pen einen Wegzug in Erwägung ziehen
•
Tschechisches Parlament überstimmt
Veto von Präsident Pavel gegen ein Gesetz, das die Entlassung von Beamten
erleichtert
•
Meloni
warnt: Trumps Deal zu russischem Diesel könnte Moskau legitimieren
20261016-L33122
Argentinien stellt britische Rechte an Ölprojekt bei den
Falklandinseln infrage
https://dailytelegraph.co.nz/news/argentina-challenges-uk-rights-to-falklands-oil-project/
Argentinien
hat vor dem Internationalen Seegerichtshof ein rechtliches Verfahren
eingeleitet, um die Öl- und Gasexploration in der Nähe der Falklandinseln zu
stoppen. Damit verschärft das Land den Streit mit dem Vereinigten Königreich um
die Souveränität über die Inseln. Der argentinische Präsident Javier Milei hat mit Sanktionen gegen Unternehmen gedroht, die das
Ölfeld „Sea Lion“ erschließen – ein Vorkommen, das
auf 1,7 Milliarden Barrel geschätzt wird. Das Vereinigte Königreich bezeichnete
das Projekt als rechtmäßig und kündigte zugleich Schutzmaßnahmen für Unternehmen
an, um sie vor wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen seitens Argentiniens zu
bewahren...
20261016-L33121
⚛️Der Todeskult
des Westens – bald auch auf einer Bühne in Ihrer Nähe
•
https://uncutnews.ch/der-todeskult-des-westens-bald-auch-auf-einer-buehne-in-ihrer-naehe/
•
https://strategic-culture.su/news/2026/10/14/wests-death-cult-in-a-theater-near-you/
Kapitalismus,
Faschismus, Kriege, die Epstein-Klasse, endemische Armut und Leid – das ist ein
Todeskult in einem Theater in Ihrer Nähe.
Man
weiß kaum, ob man den Fernseher zerschlagen oder sich übergeben soll, wenn man
hört, wie die europäischen Regierungen sich beeilen, den Luftangriff
jemenitischer Streitkräfte auf den internationalen Flughafen „König Khalid“ in
Saudi-Arabien zu verurteilen.
Die
Explosion einer ballistischen Rakete, die am Wochenende, dem 12. Oktober, in
den Flughafen einschlug, tötete mindestens 13 Zivilisten und verletzte Dutzende
weiterer Reisender. Schreckliche Videoaufnahmen zeigen den Moment, in dem die
Raketenexplosion eine Terminalhalle durchschlug.
Die
europäischen Staats- und Regierungschefs brachten sofort in abgestimmter Manier
Verurteilungen des jemenitischen „Terrorismus“ vor und gelobten Solidarität und
Unterstützung für Saudi-Arabien. US-Präsident Donald Trump bezeichnete es als
„eine schreckliche Sache“. (Als ob das Bombardieren von Schulkindern nicht
schon schrecklich genug wäre.)
Großbritannien,
Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Österreich, die Niederlande und
Spanien veröffentlichten allesamt scharfe Verurteilungen des jemenitischen
Angriffs.
Der
Angriff auf die saudische Hauptstadt erfolgte, nachdem die von Ansar Allah
geführten jemenitischen Streitkräfte die Saudis ausführlich gewarnt hatten,
dass ihre Flughäfen ins Visier genommen würden und Zivilisten diese Gebiete
meiden sollten. Die Flughäfen blieben jedoch wie gewohnt in Betrieb. Die
Jemeniten erklärten, der Angriff auf Riad und andere saudische Flughäfen sei
eine Vergeltungsmaßnahme für die seit Wochen andauernden zahlreichen
Luftangriffe der Saudis auf jemenitische Zivilzentren.
Hunderte
jemenitische Zivilisten wurden getötet, seit Saudi-Arabien am 13. Juli mit
einem Luftangriff auf den internationalen Flughafen in Sanaa, der jemenitischen
Hauptstadt, einen vierjährigen Waffenstillstand gebrochen hat. Saudische
Kampfflugzeuge, von den USA gelieferte F-15-Maschinen und europäische
„Typhoon“-Jets, bombardieren ununterbrochen Wohnhäuser im gesamten Jemen. Diese
Woche, zwei Tage nach dem Angriff auf Riad, wurden bei Luftangriffen auf Häuser
in der Stadt Taiz und in der nördlichen Provinz al-Jawf mindestens neun Menschen getötet, darunter fünf
Kinder. Aufnahmen des Fernsehsenders Al Masirah
zeigten einen verzweifelten Vater, der den zerfetzten Körper eines Kindes
inmitten der Trümmer hochhielt. Von keinem europäischen Staats- oder
Regierungschef kam eine Verurteilung dieser Gräueltat.
Wie
Mick Wallace und Clare Daly, ehemalige irische Mitglieder des Europäischen
Parlaments, in ihrem Podcast dieser Woche hervorheben, ist die offizielle
europäische Reaktion reine Heuchelei und eine zynische Verzerrung des Konflikts
auf der Arabischen Halbinsel.
Insbesondere
Großbritannien und Frankreich haben zusammen mit den Vereinigten Staaten die seit 2015 andauernde saudische Aggression gegen
den Jemen unterstützt. In sieben Jahren kamen bei dieser Aggression durch
Luftangriffe und eine Blockade humanitärer Hilfslieferungen bis zu 400.000
Jemeniten ums Leben.
Die
Europäische Union schwieg sieben Jahre lang weitgehend. Es wurden keine
Proteste bei Washington, Paris oder London vorgebracht. Botschafter wurden
nicht einbestellt, Sanktionen wurden nicht verhängt.
Die
Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, die im Juli mit saudischen Luftangriffen auf
Sanaa begann, wurde durch die Lieferung von Kampfflugzeugen, Militärberatern
und Geheimdienstinformationen durch die USA und Großbritannien ermöglicht.
Keine
der europäischen Regierungen hat sich die Mühe gemacht, dieses jüngste, von den
USA und Großbritannien unterstützte Gemetzel zu verurteilen.
Es
ist daher widerlich, wenn man hört, wie der britische Außenminister Ed Miliband
sagt, er sei „entsetzt“ über den Angriff auf den Flughafen von Riad. Und andere
europäische Staats- und Regierungschefs schwören „volle Solidarität mit dem
Königreich Saudi-Arabien“.
Deutschlands
Außenminister Johann Wadephul verurteilte den
„Terrorakt“ im Jemen.
Sein
französischer Amtskollege erklärte, Frankreich stehe an der Seite
Saudi-Arabiens „bei der Verteidigung seines Territoriums und seiner
Infrastruktur“. (Keine Erwähnung dessen, was die Saudis seit Jahren mit dem
jemenitischen Territorium anstellen.)
Ohne
jeglichen Kontext bezog sich Italiens Giorgia Meloni
auf den Angriff auf Riad und sagte: „Angriffe auf Zivilisten und zivile
Infrastruktur sind inakzeptabel und müssen aufhören.“ (Ja, in der Tat – warum
sagt man das dann nicht den Saudis, die dies absichtlich in großem Umfang und
mit Unterstützung aus Washington und London tun?)
Aufschlussreich
ist hier nicht nur die widerwärtige Heuchelei und moralische Bankrotterklärung.
Es ist der Ausdruck einer systematischen Korruption und kriminellen Verantwortung.
Dies ist nicht nur ein weiteres Beispiel für eine verfehlte europäische
politische Klasse, deren Urteilsvermögen fragwürdig ist. Was immer deutlicher
wird, ist das Ausmaß der Korruption.
Dieselben
europäischen Unterstützer der saudischen Monarchen, die einen Völkermordkrieg
gegen den Jemen führen, unterstützen gleichzeitig das israelisch-zionistische
Regime bei der Ausrottung der Palästinenser. Sie machen sich mitschuldig, indem
sie die US-Aggression gegen den Iran, Kuba und Venezuela ermöglichen. Sie sind
Förderer des Neonazi-Regimes in Kiew, um trotz mehr als einer Million
ukrainischer Militäropfer und der Gefahr eines nuklearen Großbrandes weiterhin
einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen.
Der
Todeskult des westlichen Kapitalismus zeigt sich in vollem Umfang auf
zahlreichen Schauplätzen und legt das darin am Werk befindliche organische Böse
bloß. Man hat das Gefühl, dass sich die gesamte Geschichte des westlichen
Imperialismus nun in einer letzten Orgie der Barbarei offenbart.
Früher
agierte der Todeskult diskret in scheinbar unzusammenhängenden
Konfliktszenarien. Kriege auf verschiedenen Kontinenten schienen
irgendwie nichts miteinander zu tun zu haben. Die westlichen Medien
vertuschten in der Vergangenheit zuverlässig die Verbrechen, indem sie die
Motive und Ziele mit falschen Narrativen und (lächerlichen) Behauptungen über
edle Absichten verzerrten. Der Westen „verteidigte die Demokratie“, „bekämpfte
den Kommunismus“, „schützte die Menschenrechte“ oder „führte Krieg gegen den Terrorismus“
– oder benutzte einen anderen Vorwand, der isoliert betrachtet und mit jeder
Menge Medienpropaganda viele Menschen dazu brachte, dies als irgendwie
plausibel anzunehmen.
Was
jetzt geschieht, scheint eine Verkettung von Kriegen zu sein, die letztendlich
das eigentliche System entlarvt, das die Gewalt antreibt, sowie dessen
unersättliche Gier nach menschlichem Leid.
Es
ist unmöglich, für ein solch abscheuliches System – den Todeskult des
Kapitalismus – zu arbeiten, ohne sich seiner bösartigen Machenschaften bewusst
zu sein. Um dies nicht zu erkennen, sind Verleugnung oder Lügen erforderlich.
Diese Täuschung mag für vereinzelte und scheinbar unzusammenhängende Szenarien
haltbar sein. Aber nicht, wenn das System in seiner ganzen höllischen Gesamtheit
entlarvt wird.
Frühere
amerikanische und europäische Kriege mögen der westlichen Öffentlichkeit
erfolgreich als einmalige Kriege und Fehlschläge verkauft worden sein. Wir
denken dabei an die Kriege in Korea, Vietnam, Lateinamerika, Afrika, im
ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in jüngerer Zeit in Libyen.
In
den letzten Jahren, als sich das Bewusstsein weiterentwickelte, begann die
Öffentlichkeit, „endlose Kriege“ zu erkennen und anzuprangern.
Doch
nun erlebt die Welt eine Totalisierung der Kriegsmaschinerie, die unter dem
Namen „westliche Demokratie“ firmiert.
Was
in der Ukraine, im Gazastreifen, im Iran und im Jemen geschieht, ist kein
Zufall. Es ist der Todeskult, der sich offen zur Schau stellt und sich nicht
verbergen kann. Er manifestiert sich auch darin, dass westliche Bürger
angegriffen und eingesperrt werden, die Völkermord verurteilen oder einfach nur
Frieden fordern.
Kapitalismus,
Faschismus, Kriege, die Epstein-Klasse, endemische Armut und Leid – das ist ein
Todeskult in einem Theater ganz in Ihrer Nähe.
Die
Politiker, Regierungen, Medien und Experten, die ihn fördern oder ihm dienen,
werden als das entlarvt, was sie sind…
Meridian zum Wochenende
Jimmy Savile: Wie er sich vor aller Augen verbarg
20261015-L33120
⚛️Gates’ Traum
wird wahr:
Jetzt sollen Rinder gegen ihre Methanproduktion geimpft
werden – kein Witz!
·
https://www.arkeabio.com/our-team/
·
https://www.arkeabio.com/partner-with-us/
·
https://www.tftc.io/ranchers-resist-bill-gates-backed-vaccine-cow-methane-emissions
·
https://www.globalresearch.ca/jeff-bezos-bill-gates-methane-vaccine-cattle/5873233
·
https://yespress.io/arkeabio
·
https://www.breakthroughenergy.org/portfolio/index.html
·
https://www.breakthroughenergy.org/people
·
https://www.breakthroughenergy.org/programs
·
https://www.breakthroughenergy.org/perspectives
Was
vor wenigen Jahren noch wie eine absurde Zukunftsvision geklungen hätte, soll
in Neuseeland bereits 2028 Realität werden: Rinder erhalten einen Impfstoff,
damit sie weniger Methan produzieren. Das US-Biotechnologieunternehmen ArkeaBio entwickelt eine entsprechende Impfung, finanziell
unterstützt unter anderem von einem neuseeländischen
Staats-Industrie-Konsortium und dem von Bill Gates gegründeten
Klimainvestmentfonds Breakthrough Energy Ventures. Die Bekämpfung des
Klimawandels erreicht damit eine neue Dimension: Nicht mehr nur Maschinen und
Industrieanlagen sollen verändert werden, sondern auch die biologischen
Prozesse im Verdauungssystem von Nutztieren. Die Idee klingt tatsächlich
unglaublich, ist aber keine Satire. Das in Boston ansässige Unternehmen ArkeaBio arbeitet an einem Impfstoff, der die
Methanproduktion im Pansen von Rindern reduzieren soll. Dabei richtet sich die
Impfung nicht unmittelbar gegen das Tier, sondern gegen sogenannte Methanogene – Mikroorganismen, die bei der Verdauung Methan
erzeugen...
Mit Dank an Ariadne
20261015-L33119
Fünfte Welle französischer Studentenproteste eskaliert zu
Zusammenstößen
https://dailytelegraph.co.nz/news/fifth-round-of-french-student-protests-erupts-into-clashes/
Polizisten
setzten Tränengas ein, während Demonstranten bei landesweiten Protesten für
bessere Lernbedingungen mit Pflastersteinen warfen. Auch am Dienstag kam es in
Paris zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, als Schüler und
Studenten im Rahmen einer fünften Protestwelle landesweit bessere
Lernbedingungen forderten. In der Hauptstadt ereigneten sich die heftigsten
Auseinandersetzungen am Place Vauban, einem Platz nahe dem Invalidendom (Les Invalides), dem historischen Militärkomplex, in dem
sich das Grabmal Napoleons befindet. Die Polizei setzte Tränengas ein, während
Demonstranten Pflastersteine und
Feuerwerkskörper auf die Beamten warfen. Seit
Beginn der Proteste im vergangenen Monat – als sich
Schüler und Studenten den streikenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anschlossen –
wurden mehr als 6.800 Personen festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums
beteiligten sich am Dienstag rund 161.500 Menschen an den Protesten, davon
41.500 in Paris. Die Organisatoren bezifferten die landesweite Teilnehmerzahl
auf 480.000...
20261015-L33118
Paukenschlag in Magdeburg:
AfD und BSW beschließen gemeinsam Ende der
Russland-Sanktionen
Im
Magdeburger Landtag wird über Frieden debattiert – und auf den
Abgeordnetenbänken herrscht ein Krieg der Gesten und Zwischenrufe. Während
Linke und Grüne lautstark gegen die neue politische Konstellation protestieren,
schaffen AfD und BSW Tatsachen: Mit ihrer gemeinsamen Mehrheit verabschieden
sie einen Antrag für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg, die Aufhebung der
Russland-Sanktionen und das Ende deutscher Waffenlieferungen. Im Landtag von
Sachsen-Anhalt geht es an diesem Mittwoch alles andere als friedlich zu.
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern dreht dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund
nach Augenzeugenberichten demonstrativ den Rücken zu, während die
Grünen-Abgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz durch
anhaltende Zwischenrufe auffällt. Bereits zuvor wird die Sitzung unterbrochen
und der Ältestenrat einberufen, weil Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD)
mangelnde Neutralität vorgeworfen wird. Hintergrund sind unter anderem seine
Äußerungen bei einem Empfang des Magazins COMPACT in Magdeburg. Ob Rausch
tatsächlich gegen seine Verpflichtung zur überparteilichen Amtsführung
verstoßen hat, ist damit allerdings nicht entschieden. AfD und BSW setzen ihren
Antrag durch. Das eigentliche politische Ereignis folgt mit der Abstimmung: AfD
und BSW setzen ihren gemeinsamen Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des
Krieges in der Ukraine“ mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durch. Beide
Fraktionen verfügen zusammen über 44 der 83 Landtagssitze...
20261015-L33117
Wirtschaftswachstum in den USA verdankt sich fast
ausschließlich dem Ausbau der Künstlichen Intelligenz
Vor
allem dank wachsender Verschuldung gibt es in Deutschland mit vermuteten 1,3%
ein höheres Wirtschaftswachstum als erwartet. Für die USA liegt es trotz der
Eskapaden der US-Regierung unter Trump und einer enormen Staatsverschuldung mit
2,3% höher. Die Energiepreise sind deutlich niedriger, auch wenn sie durch den
Krieg gegen den Iran in den USA in die Höhe gingen, vornehmlich sind es die
Investitionen in Rechenzentren und KI, die das BIP ansteigen lassen. Schaut man
sich die Situation näher an, wird die Unwucht in den USA allerdings deutlich.
Sie zeigt das Risiko des vornehmlich durch Investitionen in KI getriebenen
Wachstums, das Präsident Trump mit allen Kräften fördert. Nach Daten von
Ökonomen der Harvard Kennedy School ist besonders auffällig, wie Derek Thompson
herausgearbeitet hat, wie stark der Bau von Rechenzentren angestiegen ist, der
in den USA allerdings auch zu einer Protestwelle geführt hat (Maschinensturm
gegen KI- Rechenzentren). Sieht man sich die von ihm veröffentlichte Grafik an,
wird die einseitige Entwicklung überdeutlich. Der Bausektor ist für das gesamte
Wirtschaftswachstum ein wichtiger Faktor...
20261015-L33116
⚛️Jimmy Savile:
Wie ein Verbrecher jahrzehntelang ungestraft missbrauchen konnte
·
https://bachheimer.com/theorien-und-konzepte
·
https://downloads.bbc.co.uk/bbctrust/assets/files/pdf/our_work/pollard_review/pollard_review.pdf
·
https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Yewtree
·
https://uncutnews.ch/jimmy-savile-wie-ein-verbrecher-jahrzehntelang-ungestraft-missbrauchen-konnte/
·
https://www.bbc.com/news/uk-28021488
·
https://www.bbc.com/news/uk-england-32510543
·
https://www.bbc.com/news/uk-politics-23355531
·
https://www.gov.uk/government/publications/jimmy-savile-nhs-investigations-lessons-learned
·
https://www.gov.uk/government/publications/nhs-jimmy-savile-investigation-assurance-report
·
https://www.gov.uk/government/speeches/oral-statement-on-the-nhs-jimmy-savile-investigations
·
https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/prince-charles-jimmy-savile-pr-advice-b2051942.html
·
https://www.meridian-top-20.tv/time_vault/jimmysavilereport.pdf
·
https://www.mirror.co.uk/news/uk-news/jimmy-savile-official-police-report-1879720
·
https://www.rte.ie/documents/news/jimmysavilereport.pdf
·
https://www.theguardian.com/media/2013/jan/11/jimmy-savile-report-key-points
·
https://www.theguardian.com/media/2014/jun/26/jimmy-savile-hospital-abuse-full-dossier
·
https://www.theguardian.com/media/2014/jun/26/savile-bodies-sex-acts-corpses-glass-eyes-mortuary
·
https://www.theguardian.com/uk/2012/dec/28/jimmy-savile-access-margaret-thatcher
·
https://www.youtube.com/watch?v=6zCOix1iTvg
Jimmy
Savile war über Jahrzehnte einer der bekanntesten Gesichter im britischen
Fernsehen. Millionen Leute kannten ihn vom Radio, von Top of
the Pops und vor allem von Jim’ll
Fix It .
Er hat Unsummen für Krankenhäuser und soziale Einrichtungen gesammelt und ist
ganz selbstverständlich zwischen Promis, Politikern und hohen Royals
herumspaziert. Erst nach seinem Tod 2011 kamen viele seiner Verbrechen ans
Tageslicht. Plötzlich haben immer mehr Menschen erzählt, dass er sie sexuell
missbraucht hat. Die späteren Ermittlungen haben ein ziemlich klares Bild
gezeichnet: Ein Mann, der seinen Ruhm, seine Kontakte und den nahezu
grenzenlosen Zugang zu Kindern, Jugendlichen und Patienten über Jahrzehnte
ausgenutzt hat. Die zentrale Quelle dazu
ist der Bericht Giving Victims
a Voice der Metropolitan Police und der NSPCC von 2013: https://www.rte.ie/documents/news/jimmysavilereport.pdf Hunderte Betroffene – und jahrzehntelang ist
nichts passiert.
Nach seinem
Tod haben sich Hunderte gemeldet. Ein großer Teil der Betroffenen war zum
Zeitpunkt der Übergriffe minderjährig. Die Vorwürfe reichen über mehrere
Jahrzehnte zurück – von den 1950ern bis kurz vor seinem Tod. Tatorte waren
nicht nur Fernsehstudios, sondern auch Krankenhäuser, Schulen und
Einrichtungen, zu denen er wegen seines Rufs Zugang hatte...
Jimmy
Savile war über Jahrzehnte einer der bekanntesten Gesichter im britischen
Fernsehen. Millionen Leute kannten ihn vom Radio, von Top of
the Pops und vor allem von Jim’ll
Fix It .
Er hat Unsummen für Krankenhäuser und soziale Einrichtungen gesammelt und ist
ganz selbstverständlich zwischen Promis, Politikern und hohen Royals
herumspaziert.
Erst nach seinem Tod 2011 kamen viele
seiner Verbrechen ans Tageslicht.
Plötzlich haben
immer mehr Menschen erzählt, dass er sie sexuell missbraucht hat. Die späteren
Ermittlungen haben ein ziemlich klares Bild
gezeichnet: Ein Mann, der seinen Ruhm, seine Kontakte und den nahezu
grenzenlosen Zugang zu Kindern, Jugendlichen und Patienten über Jahrzehnte
ausgenutzt hat. Die zentrale Quelle dazu
ist der Bericht Giving Victims
a Voice der Metropolitan Police und der NSPCC von 2013: https://www.rte.ie/documents/news/jimmysavilereport.pdf
Hunderte Betroffene – und
jahrzehntelang ist nichts passiert
Nach seinem
Tod haben sich Hunderte gemeldet. Ein großer Teil der Betroffenen war zum
Zeitpunkt der Übergriffe minderjährig. Die Vorwürfe reichen über mehrere
Jahrzehnte zurück – von den 1950ern bis kurz vor seinem Tod. Tatorte waren
nicht nur Fernsehstudios, sondern auch Krankenhäuser, Schulen und
Einrichtungen, zu denen er wegen seines Rufs Zugang hatte.
Besonders
erschreckend ist nicht nur die Zahl der Betroffenen. Erschreckend ist, wie
lange die Gerüchte und Beschwerden im Umlauf waren, ohne dass ernsthafte
Konsequenzen daraus entstanden sind.
Laut dem
gemeinsamen Bericht der Polizei und der NSPCC kamen rund 450 Menschen mit
konkreten Vorwürfen gegen Savile zu Wort. Es wurden 214 Straftaten formal als
solche erfasst – darunter 34 Vergewaltigungen. Die jüngsten Opfer waren unter
zehn, teilweise sogar fünf Jahre alt. https://www.mirror.co.uk/news/uk-news/jimmy-savile-official-police-report-1879720
Die meisten Opfer waren zwischen 13
und 16
Ein Prominenter mit viel zu viel
Freiheit
Savile war
nicht einfach ein Moderator, der ab und zu ein Krankenhaus besucht hat. In
mehreren Einrichtungen hat er außergewöhnlich weitreichende Zugangsrechte
bekommen. Er konnte sich in Bereichen bewegen, die normale Besucher nicht
gesehen haben. In manchen Krankenhäusern hatte er eigene Räume, Schlüssel und
direkten Zugang zu besonders verletzlichen Menschen.
Genau diese
Sonderstellung war später ein zentraler Punkt in den Untersuchungen NHS-
Broadmoor: Ein Entertainer bekommt Macht in einer
Hochsicherheitspsychiatrie
Besonders unfassbar
war seine Rolle in Broadmoor, einer psychiatrischen
Hochsicherheitseinrichtung. Zuerst war er dort als Unterstützer und
Spendensammler bekannt. Später hat er eine Rolle bekommen, die weit über
normale Wohltätigkeitsarbeit hinausgegangen ist. Er hatte Zugang zu internen
Bereichen und wurde in Aufgaben eingebunden, für die ihm jede medizinische oder
fachliche Qualifikation gefehlt hat.
Diese
Machtposition hat ihm Türen zu Menschen geöffnet, die besonders schutzbedürftig
waren. Besonders erschütternd ist auch eine Aussage über zwei ehemalige
Patientinnen. Eine Zeugin hat deren spätere Suizide zumindest teilweise mit den
Folgen der Missbrauchserfahrungen in Verbindung gebracht – einen davon noch in Broadmoor, den anderen später draußen. Die spätere Aufarbeitung
kam zu einem klaren Ergebnis: Die damaligen Strukturen waren viel zu schwach.
Ein prominenter Außenseiter hat eine Autorität bekommen, die er niemals hätte
haben dürfen.
Auch andere Krankenhäuser waren
betroffen
Broadmoor war kein Einzelfall. Savile war über
Jahrzehnte mit mehreren Krankenhäusern verbunden. Er hat Geld gesammelt, ist
als Wohltäter aufgetreten und hat dadurch eine Nähe zu Patienten bekommen, die
ihm enormes Vertrauen und Bewegungsfreiheit verschafft hat. Später mussten
zahlreiche Einrichtungen unabhängig untersuchen, ob dort Missbrauch
stattgefunden hat und warum niemand rechtzeitig eingegriffen hat.
Allein im
NHS-Bereich gab es Dutzende Untersuchungen. In Stoke Mandeville zum Beispiel –
dem Krankenhaus, mit dem er besonders eng verbunden war – sollen es rund 60
Betroffene gewesen sein, darunter Kinder ab acht Jahren, Patienten mit schweren
Rückenmarksverletzungen und auch Personal und Besucher https://www.theguardian.com/uk-news/2015/feb/26/jimmy-savile-given-free-rein-to-sexually-abuse-60-people-report-finds Er hatte über 20 Jahre lang praktisch freien,
unkontrollierten Zugang.
In Leeds
General Infirmary kamen Berichte von rund 60
Betroffenen, Altersbereich von fünf bis 75 Jahren. Dazu kamen Vorwürfe der
Nekrophilie: Zeugen berichteten, dass Savile im Leichenhaus über sexuelle
Handlungen an Leichen gesprochen habe
https://www.theguardian.com/media/2014/jun/26/savile-bodies-sex-acts-corpses-glass-eyes-mortuary
https://www.theguardian.com/media/2014/jun/26/jimmy-savile-hospital-abuse-full-dossier
https://www.youtube.com/watch?v=6zCOix1iTvg
Die BBC: Gerüchte, Beschwerden und
ein Klima des Wegschauens
Auch
innerhalb der BBC gab es über Jahre Gerüchte über Saviles Verhalten. Die
spätere interne Aufarbeitung https://downloads.bbci.co.uk/bbctrust/assets/files/pdf/our_work/dame_janet_smith_review/conclusions_summaries.pdf hat schwere Schwächen festgestellt. Allein im
Zusammenhang mit der BBC wurden 72 Opfer identifiziert. https://downloads.bbc.co.uk/bbctrust/assets/files/pdf/our_work/pollard_review/pollard_review.pdf
Operation Yewtree
und weitere Täter
Nach den
öffentlichen Enthüllungen 2012 hat eine große Polizeiermittlung begonnen –
Operation Yewtree
https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Yewtree
Dabei
gingen auch weitere Personen ins Visier der Justiz z. B. Gary Glitter:
Schulen und Kinderheime – Duncroft
Ein
besonders gut dokumentierter Fall ist die Duncroft Approved School in Surrey. Laut dem Bericht der Surrey
Police von 2015 hat Savile dort mindestens 22 Schülerinnen und eine Besucherin
missbraucht und mindestens 46 Straftaten begangen https://www.bbc.com/news/uk-england-32510543
Kontakte zum Königshaus und zur
Politik
Savile
hatte über Jahre Kontakt zum britischen Königshaus, besonders eng war der
Austausch mit dem damaligen Prinzen Charles
https://www.theguardian.com/uk-news/2022/apr/06/prince-charles-repeatedly-sought-jimmy-savile-advice-documentary-claims
https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/prince-charles-jimmy-savile-pr-advice-b2051942.html
Auch
politisch war er gut vernetzt. Besonders eng war sein Verhältnis zu Margaret
Thatcher
https://www.theguardian.com/uk/2012/dec/28/jimmy-savile-access-margaret-thatcher
https://www.bbc.com/news/uk-politics-23355531
Weitere NHS-Berichte
https://www.gov.uk/government/publications/nhs-jimmy-savile-investigation-assurance-report
https://www.gov.uk/government/publications/jimmy-savile-nhs-investigations-lessons-learned
https://www.gov.uk/government/speeches/oral-statement-on-the-nhs-jimmy-savile-investigations
https://www.bbc.com/news/uk-28021488
Viele
sahen, hörten oder ahnten was. Doch niemand stoppte Savile, niemand traute
sich. Ruhm, Geld, Wohltätigkeit und mächtige Kontakte schützten ihn.
Institutionen versagten, Menschen schwiegen, Verantwortliche schauten weg.
Jeder Tag des Schweigens brachte ihm neue Opfer. Keine geheimnisvolle
Verschwörung machte ihn jahrzehntelang unangreifbar, sondern Macht, Angst,
Feigheit und eine Gesellschaft, die lieber wegsah. Die Parallelen zu Epstein
sind unübersehbar. JE
20261015-L33115
CDU kastriert sich selbst – aus Angst vor links Saal räumen
statt geheim wählen:
Das Magdeburger Theater und ein Prinzip aus der DDR
https://reitschuster.de/post/cdu-kastriert-sich-selbst-aus-angst-vor-links/
Die
CDU ist sich in diesen Tagen für keine Peinlichkeit zu schade, wenn es darum
geht, sich vor den rot-grünen Gesinnungswächtern in Politik und Medien zu
bücken. Was sie jetzt allerdings in Sachsen-Anhalt tut, setzt dem Ganzen die
Krone auf – und wird künftige Historiker staunen lassen. Nachdem
Sachsen-Anhalts CDU ins Kreuzfeuer der linken Kulturkrieger geraten war – weil
diese argwöhnen, Abweichler aus ihren Reihen hätten den AfD-Politiker Tobias
Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt –, greifen die Christdemokraten zur
demokratischen Selbstverstümmelung: Bei nur einer Enthaltung beschloss die
15-köpfige Fraktion, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Saal
zu verlassen – damit auch wirklich niemand aus ihren Reihen für den AfD-Mann
Ulrich Siegmund stimmen kann. Offenbar haben die Abgeordneten vor lauter
rot-grünem Moral-Furor einen derartigen Tunnelblick, dass sie gar nicht mehr
merken, wie absurd ihre Entscheidung ist. Wäre ich CDU-Wähler in
Sachsen-Anhalt, ich würde mich für dumm verkauft fühlen – wer wählt bitte eine
Partei, die so ein Theater aufführt? Die damit zeigt, dass sie sich selbst
nicht traut, ja von gegenseitigem Misstrauen zerfressen ist – und deshalb das
heilige demokratische Prinzip der geheimen Wahl faktisch ad absurdum führt...
20261015-L33114
Das russische Gespenst:
Wie Europas Eliten unliebsame Wahlergebnisse erklären
Wenn
die Bürger anders wählen, als es die politische Elite erwartet, ist der
Schuldige schnell gefunden: Wladimir Putin. Was in Großbritannien zur
nachträglichen Delegitimierung des Brexit dienen soll,
gehört in Brüssel längst zum politischen Instrumentarium. Zehn Jahre nach dem
Brexit haben sich die britischen EU-Anhänger noch immer nicht mit dem Ergebnis
der Volksabstimmung abgefunden. Premierminister Andy Burnham, der eine erneute
Annäherung an Brüssel betreibt, behauptet nun, es gebe eindeutige Beweise für
eine russische Einmischung in das Referendum von 2016. Vorgelegt hat er diese
Beweise bislang nicht. Der Publizist Thomas Fazi
sieht darin in einem aktuellen Beitrag für das britische Magazin UnHerd ein politisches Kalkül: Wer das Brexit-Votum
nachträglich als Ergebnis russischer Manipulation darstellen kann, muss sich
mit den tatsächlichen Gründen für die Entscheidung von 17,4 Millionen Briten
nicht mehr beschäftigen. Deren Kritik an Masseneinwanderung, wirtschaftlichen
Fehlentwicklungen und dem Machtanspruch Brüssels wird zur Folge einer
ausländischen Desinformationskampagne umgedeutet. Rumänien als europäischer
Präzedenzfall...
20261015-L33113
„Apokalyptisch“: Hackerangriff auf Kühlanlagen trifft
Lebensmittelversorgung
https://report24.news/apokalyptisch-hackerangriff-auf-kuehlanlagen-trifft-lebensmittelversorgung/
Hacker
haben in Hunderten französischen Supermärkten Kühlanlagen manipuliert und
Temperaturen auf bis zu 50 Grad erhöht. Lebensmittel verdarben in Massen,
teilweise brachen Brände aus. Ein großangelegter Cyberangriff hat die
Lebensmittelversorgung in Frankreich getroffen. Unbekannte Angreifer
manipulierten am 12. Oktober über das Internet die Steuerung von Kühl- und
Gefrieranlagen in Hunderten Supermärkten. Die Temperaturen stiegen teilweise
auf bis zu 50 Grad Celsius. Lebensmittel verdarben, Kühltruhen mussten geräumt
werden und in einzelnen Geschäften kam es zu Bränden. Die Pariser
Staatsanwaltschaft bestätigte laut Reuters einen großflächigen Angriff auf
vernetzte Kühlanlagen mehrerer großer Lebensmittelhändler. Premierminister
Sébastien Lecornu beauftragte die nationale
Cybersicherheitsbehörde ANSSI mit Ermittlungen. Auch europäische
Partnerbehörden wurden eingeschaltet. Millionenschäden, Lebensmittel mussten
entsorgt werden...
20261015-L33112
Staat wächst, Wirtschaft schrumpft:
Wer soll Deutschlands Milliardenrechnungen bezahlen?
Deutschlands
wirtschaftliche Basis bröckelt, während die Staats- und Sozialausgaben immer
weiter steigen. Rund 600.000 Arbeitsplätze gingen seit Anfang 2022 in
Industrie, Bau und Zeitarbeit verloren, während staatsnahe Branchen fast
700.000 zusätzliche Beschäftigte verzeichneten. Gleichzeitig erreichten die
Sozialleistungen mit 1,43 Billionen Euro einen neuen Rekord. Die Politik
braucht immer mehr Geld – ausgerechnet jene Wirtschaft, die einen wesentlichen
Teil davon erwirtschaften soll, verliert zunehmend an Kraft. In Deutschlands
Fabriken wird gestrichen, gekürzt und gespart. Bei den staatsnahen
Dienstleistungen geht es dagegen seit Jahren nahezu ununterbrochen bergauf.
Eine auf Daten der Bundesagentur für Arbeit beruhende IW-Grafik zeigt zwei
Beschäftigungskurven, die immer weiter auseinanderdriften. Auf der einen Seite
stehen Industrie, Bau und Zeitarbeit, auf der anderen Verwaltung, Bildung,
Gesundheits- und Sozialwesen. Die Industrie verliert Arbeitsplätze, aus deren
Löhnen Steuern und Sozialbeiträge fließen. Gleichzeitig wächst die Beschäftigung
in Bereichen, deren Finanzierung vielfach von diesen Einnahmen abhängt...
Am Ende eines Tages
20261014-L33111
Sechs Billionen für Klimaneutralität –
und die Welt lacht uns aus KfW-Studie:
Was die neue Horror-Rechnung für Ihren Haushalt bedeutet
https://reitschuster.de/post/sechs-billionen-fuer-klimaneutralitaet-und-die-welt-lacht-uns-aus/
„Deutschland
braucht bis 2045 sechs Billionen Euro für die angestrebte Klimaneutralität,
zeigt eine Studie der Staatsbank KfW. Den größten Teil dieser Summe werden
Unternehmen und private Haushalte stemmen müssen.” So steht es in der „Welt“.
Zuerst wollte ich nur einen kurzen Post dazu schreiben: „Wir müssen unseren
eigenen Niedergang auch noch aus der eigenen Tasche bezahlen. Faszinierend, wie
Ideologie ein Land zugrunde richten kann.“ Aber für diesen Irrsinn ist ein Post
zu wenig, denn er hat mehrere Schichten. Und jede ist für sich schon schlimm
genug. Eine Billion mehr in fünf Jahren - Im Oktober 2021 hatte die KfW den
Investitionsbedarf bis 2045 noch auf rund fünf Billionen Euro beziffert. Jetzt
sind es sechs. Das ist eine Billion mehr in fünf Jahren. Zur Erinnerung: Eine
Billion sind eine Million Millionen. Die Ziele sind in
dieser Zeit kein Stück näher gerückt, nur die Rechnung ist gewachsen. Wer
einmal einen Altbau saniert oder den Berliner Flughafen verfolgt hat, weiß,
wohin diese Kurve bis 2045 zeigt. Das ist die eigentliche Geschichte: Die
Kosten wachsen schneller als die Klimaneutralität. Was das für Sie bedeutet...
20261014-L33110
Der Netto-Null-Wahn – Kanada will Netto-Null-CO2-Bilanz
erreichen,
ist aber schon weit unter Null
Bis
2050 wird Kanada klimaneutral sein. Das sind sehr gute Nachrichten, denn sonst
würden wir alle verkohlen und sterben. So lautet zumindest das Argument unserer
politischen Klasse. Wir müssen unsere Energiequellen „dekarbonisieren“
– was uns vielleicht Billionen Dollar kosten wird – um dieses grauenhafte
Szenario zu vermeiden. Tatsächlich werden unsere Bemühungen den weltweiten
Kohlenstoffausstoß nur unwesentlich verringern, aber während sich unser
Lebensstandard kontinuierlich verschlechtert, können wir uns damit trösten,
dass „wir unseren Beitrag geleistet haben“. Wir haben nicht nur gemeinsam
unsere Ellbogen hochgereckt, um eine einst profitable Handelsbeziehung mit dem
weltweit größten Verbrauchermarkt zu zerstören, der praktisch vor unserer
Haustür liegt, sondern wir können auch selbstgefällig aus unseren
unbeleuchteten, ungeheizten Häusern spähen und uns den Amerikanern überlegen
fühlen. Das ist doch...
20261014-L33109
NATO-Nuklearübung in Italien
https://tkp.at/2026/10/13/nato-nuklearuebung-in-italien/
Für
10 Tage findet in Italien die jährliche NATO-Nuklearübung „zur Abschreckung“
statt. 17 NATO-Staaten nehmen daran teil. Vom 13. bis etwa 23. Oktober 2026
findet die jährliche Nuklearübung der NATO „Steadfast
Noon“ statt, die – im NATO-Jargon – der „Abschreckung“
dient. 17 Staaten sind beteiligt, drei mehr als im Vorjahr. Die Türkei nimmt
teil; Frankreich bleibt außen vor, da es der Nuclear Planning Group der NATO nicht angehört. Zentral sind freilich die USA, die Flugbesatzungen und das
Wartungspersonal stellen. Die Übung probt Verfahren, Koordination und
Sicherheitsstandards, simuliert Alarmierungen, Ladeprozeduren und Flugeinsätze
mit dual-fähigen Kampfflugzeugen. Die internationale und italienische Presse
meldet, dass sich die Aktivitäten vor allem auf die Luftwaffenstützpunkte Aviano (Friaul) und Ghedi
(Brescia) sowie weitere Standorte wie Amendola, Gioia del Colle
und Trapani konzentrieren. Mehr oder weniger ist also ganz Italien betroffen.
Flugbewegungen, Drohneneinsätze und Schießübungen finden vor allem über dem
zentralen Tyrrhenischen Meer zwischen Sardinien und den Küsten von Latium und
Kampanien sowie über Zentralsardinien statt – einschließlich des Schießplatzes
Salto di Quirra...
20261014-L33108
Brussels Signal News Today
•
„Patriots for
Europe“ bezeichnen Brüssel als die eigentliche Bedrohung für die
Rechtsstaatlichkeit
•
Polnischer Minister verbreitet
Falschmeldung über die Zerstörung russischer Bots nach einem ukrainischen
Angriff
•
Ungarisches Parlament ändert
„Kinderschutzgesetz“ aus der Ära Orbán und streicht LGBTQ-feindliche
Bestimmungen
•
Greta Thunberg schließt sich
Protesten an französischen Gymnasien an
•
Bardella:
Ein Sieg Le Pens würde Frankreichs Glaubwürdigkeit in Europa wiederherstellen
•
Spanischer König zieht bei erstem
Besuch seit dem Grenzvorfall Menschenmengen in Ceuta an
•
Papst Leo XIV. begibt sich für
Lungenoperation in ein Krankenhaus in Rom
•
Mann wegen Verdachts auf
Anschlagspläne gegen Ministerpräsident Tusk und den Verteidigungsminister
festgenommen
•
Brüsseler Polizist bei der
Abfangjagd auf ein gestohlenes Fahrzeug erschossen
•
Sánchez räumt ein, dass
marokkanische Kriegsschiffe während des Grenzvorfalls in die Gewässer vor Ceuta
eingedrungen sind
20261014-L33107
EU kauft im letzten Jahr vor dem Importverbot Rekordmengen an
russischem LNG aus der Arktis
In
den ersten neun Monaten des Jahres 2026 erreichten LNG-Lieferungen aus dem
Projekt „Yamal“ etwa alle 1,6 Tage Terminals in der EU; die Kosten hierfür
werden auf 7,88 Milliarden Euro geschätzt. Laut einer Analyse von
Frachtverfolgungsdaten, die am 9. Oktober 2026 von der deutschen
Umweltorganisation Urgewald veröffentlicht wurde,
bezog die Europäische Union in diesem Zeitraum 12,18 Millionen Tonnen
russisches Flüssigerdgas (LNG) aus der Arktis – ein Rekordwert und ein Anstieg
um 9,5 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2025. Die Zahlen
beziehen sich auf die LNG-Anlage Yamal an der russischen Arktisküste, das
letzte große russische LNG-Projekt, das weiterhin ungehindert Lieferungen an
europäische Häfen tätigt. Im genannten Zeitraum legten rund 167 LNG-Tanker aus
Yamal an EU-Terminals an, was etwa einer Lieferung alle 1,6 Tage entspricht. Europa
nahm 85 Prozent der erfassten Liefermenge des Projekts ab, während der
weltweite Absatz von Yamal leicht um 1,3 Prozent zurückging. „Das sind im
Durchschnitt mehr als 44.000 Tonnen pro Tag“, erklärte Sebastian Rötters, Referent für Sanktionen bei Urgewald.
Er merkte an, dass die seit dem 25. April 2026 geltende Beschränkung für
kurzfristige Verträge den Handel kaum beeinträchtigt habe; erst ein
vollständiges Verbot würde das russische LNG-Geschäft ernsthaft unter Druck
setzen. Urgewald bezifferte die Zahlungen der EU für
diesen Neunmonatszeitraum auf geschätzte 7,88 Milliarden Euro, womit sich die Gesamtsumme der seit 2022 für russisches LNG gezahlten
Beträge auf rund 45 Milliarden Euro beläuft. Seit dem umfassenden Einmarsch
Russlands in die Ukraine im Februar 2022 haben die EU-Mitgliedstaaten mehr als
238 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe und Energielieferungen an Russland
gezahlt. Der Zeitplan für die Sanktionen und die Handelsdaten entwickelten sich
in diesem Jahr in entgegengesetzte Richtungen: Brüssel schloss im April eine
Tür, doch die Liefermengen stiegen dennoch an...
20261014-L33106
Wie Universitäten zu ideologischen Maschinen wurden
https://www.youtube.com/watch?v=Z7niDRjqcXA
Sind
Universitäten nach wie vor Orte des freien Denkens, des kritischen
Hinterfragens und des akademischen Diskurses – oder haben sie sich zu
ideologischen Institutionen gewandelt? In dieser Folge des
Podcasts „Brussels Signal Horizon“ ist der
Mathematiker und Hochschullehrer Norman Fenton zu Gast, um über sein neues Buch
und seine jahrzehntelange Erfahrung im akademischen Betrieb zu sprechen. Wir
erörtern den Wandel der Universitäten, den Aufstieg von DEI-Initiativen und
ideologischer Konformität, den Niedergang der akademischen
Leistungsgesellschaft, den politischen Druck auf Studierende und
Wissenschaftler, das akademische Publikations- und Begutachtungswesen
(Peer-Review), ausländische Finanzierung und Einflussnahme sowie das Schicksal
derer, die das vorherrschende Narrativ infrage
stellen. Fenton blickt zudem auf seine eigenen Erfahrungen während der
Corona-Pandemie zurück: Damals führte sein Widerspruch gegen das dominierende
Narrativ zu beruflichen Konsequenzen und schließlich zu seinem Abschied aus dem
Universitätsleben...
20261014-L33105
Volk pfeift linke Moralpredigerin aus: Eklat beim ältesten
Volksfest Deutschlands
Die
Schriftstellerin Karen Köhler nutzte die traditionelle Lollsrede
in Bad Hersfeld für politische Botschaften über AfD, Klimaschutz und
Weltpolitik. Das Publikum reagierte mit Pfiffen und Buhrufen. Selbst die
regionale Presse sprach von einem Missbrauch der Bühne. Es gibt in Deutschland
offenbar kaum noch einen Ort, an dem man vor den politischen Belehrungen des
linksgrünen Kulturbetriebs sicher ist. Nicht einmal beim ältesten Volksfest des
Landes. Wer im hessischen Bad Hersfeld einfach nur feiern und jahrhundertealte
Traditionen pflegen wollte, hatte die Rechnung ohne Karen Köhler gemacht. Die
Schriftstellerin verwandelte die traditionelle Lollsrede
in eine politische Moralpredigt. AfD, Klimaschutz, Außenpolitik, Artensterben –
das ganze Repertoire der zeitgeistigen Weltverbesserung musste abgearbeitet
werden. Nur eines geriet zur Nebensache: das Lullusfest
selbst. Doch diesmal ging die Rechnung nicht auf. Statt des erhofften Beifalls
gab es laute Pfiffe, Buhrufe und empörte Zwischenrufe. „Das war die
schlechteste Lollsrede, die wir je gehört haben“,
rief ein Besucher. Selbst die regionale Presse fragte anschließend: „Wie kann
man eine Bühne so missbrauchen?“...
Am Ende eines Tages
20261013-L33104
Todesrate bei jüngeren Amerikanern stieg in einem Jahrzehnt
um 70 Prozent an
Es
sieht nicht gut aus in dem Land, das vom besten Präsidenten jemals regiert wird
und wieder einem Goldenen Zeitalter entgegengeht, in dem die meisten
Tech-Milliardäre leben und das von KI und Rechenzentren überzogen wird, das
Billionen in Sicherheit investiert und daher seit Jahrzehnten gerne in Kriege
zieht und in dem der amerikanische Traum wohnt. Es ist das Land, in dem die
Lebenserwartung absinkt und die Todesraten für die Menschen zwischen 25 und 44
Jahren in die Höhe steigen, wie eine in The Milbank
Quarterly veröffentlichte Studie von Steven H. Woolf von der Virginia
Commonwealth University School of Medicine zeigt.
Nicht
nur Corona spielte eine Rolle, wenn die Sterbefälle der 25-44-Jährigen zwischen
2010 und 2021 von 140 je 100.000 Menschen auf 239 angestiegen sind. Das sind
über 70 Prozent mehr. Die Lebenserwartung sinkt entsprechend, wenn die Menschen
früher sterben. In 60 Ländern ist das Risiko geringer, vor dem Alter von 40
Jahren zu sterben, als in den USA. Die USA, das eigentlich reichste Land mit
dem größten BIP, fallen bei der Lebenserwartung auf den 38. Platz zurück. Sogar
das BIP pro Kopf ist noch hoch, deutlich höher als in Deutschland. Aber es ist
eine Klassengesellschaft, die den amerikanischen Traum kultiviert, weil die
meisten unten bleiben – und viele früh sterben.
In
The Hill wird eine schonungslose Einschätzung des Lebens in den USA dargelegt.
Es geht darum, so zu tun und auf den sozialen Medien zu dokumentieren, dass man
mit dem Lebensstil, also dem Konsum, der Reichen mithalten kann: „Das ganze
System funktioniert, weil jeder die Spielregeln versteht und niemand der Erste
sein will, der aufhört zu spielen. Zuzugeben, dass man es sich nicht leisten
kann, bei 7-Eleven einzukaufen, geschweige denn ein Getränk für 7 Dollar pro
Tag oder einen Wochenendausflug, fühlt sich in einer Gesellschaft, die den Wert
eines Menschen am sichtbaren Konsum misst, wie ein persönliches Versagen an.
Also marschiert das Land weiter, eine Ratenzahlung nach der anderen. Vereint in
den Schulden, gespalten durch Algorithmen und perfekt für die Kamera gestylt.“
Aber
es muss eben bezahlt werden. Nicht nur mit Schulden, sondern auch mit dem
Leben. Was allerdings in vielen anderen Ländern nicht sehr viel anders
aussieht. Verantwortlich für die gestiegenen Todesraten in den USA werden Tod
durch Überdosierung von Drogen, Suizide, Autounfälle und chronische Krankheiten
gemacht. In der Altersgruppe der 25-44-Jährigen nahmen Todesfälle durch
Überdosierung am stärksten um das Siebenfache zwischen 1999 und 2023 zu,
Suizide zwischen 2000 und 2023 um 40%, Tod durch Verkehrsunfälle zwischen 2014
und 2021 um 43,5% und Morde um 75%. Und auch Todesfälle durch Krankheiten wie
Diabetes, Krebs oder Herz-Kreislauferkrankungen oder in Folge von Alkoholkonsum
steigen an.
Es
gibt wie in anderen Ländern auch einen Peak 2021, bedingt durch Corona, danach
ging es mit den Todesraten in der Altersgruppe durch Verkehrsunfälle, Morde und
Alkohol-bedingte Lebererkrankungen etwa zurück. Nicht aber bei Suiziden oder
Todesfällen durch Alkohol-bedingte psychische Störungen. Der Trend scheint aber
langfristig zu sein.
„Zwischen
1999 und 2022 hätten 12,7 Millionen Todesfälle in den USA vermieden werden
können“, konstatiert der Autor aufgrund seiner Vergleiche mit
Vergleichsländern, „wenn die Amerikaner die durchschnittliche
Sterblichkeitsrate der 17 Länder mit hohem Einkommen aufgewiesen hätten. Von
den im Jahr 2022 verzeichneten zusätzlichen Todesfällen waren 52 % auf
Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen zurückzuführen, 24 % auf Vergiftungen
durch Drogen, Alkohol und Selbstmord.“
Nach
dem Autor der Studie sind die entscheidenden Faktoren für die Entwicklung im
Unterschied zu vergleichbaren Ländern in Europa das mangelhafte
Gesundheitssystem, von dem viele ausgeschlossen sind, erhöhte
Gesundheitsgefährdung durch laxere Gesetze für Unternehmen, riskanteres
Verhalten wie kalorienreiche Ernährung oder Verbreitung von Schusswaffen, große
Einkommensungleichheit (die Lebenserwartung zwischen Stadtvierteln kann sich um
mehr als 20 Jahre unterscheiden), Bevorzugung von Fahrzeugen vor Gehen, weniger
Grün in den Städten und geringe Sozialpolitik...
20261013-L33103
Die bequeme Ausrede
KI wird gern als Erklärung für kommende Arbeitslosigkeit
genommen —
könnte aber auch nur eine Ausrede sein und dient gleichzeitig
der Umverteilung.
https://haintz.media/artikel/international/die-bequeme-ausrede/
Seit
Jahren droht die KI-Apokalypse. Immer neue Horrormeldungen machen die Runde.
Die KI gefährdet alle Jobs. Die KI macht sich selbstständig und agiert autonom.
Die KI wird uns alle vernichten. Diese Horrorszenarien entpuppen sich bei
näherer Betrachtung als reines Marketing. Denn schaut man einmal genauer hin,
ist es nicht die KI, die Arbeitsplätze kostet. Stattdessen sind es politische
Entscheidungen, die zu einem weitgehenden Niedergang der Ökonomie geführt haben
und nun hinter der KI versteckt werden sollen. Gleichzeitig dient die KI als
Disziplinierungswerkzeug der Arbeitnehmer und wirft für so manchen an dem
Ausbau Beteiligten Milliardenerträge ab. Ein Beitrag zur Sonderausgabe „KI und
Digitalisierung“...
20261013-L33102
Brussels Signal News Today
•
Publikum buht Sánchez aus und
bejubelt den König bei der Parade zum spanischen Nationalfeiertag
•
Spaniens Oberster Gerichtshof
schließt Personen, die die Staatsbürgerschaft über das „Enkelgesetz“ erhalten
haben, von der Wahl im November aus
•
Audi und der Mutterkonzern
Volkswagen verzeichnen deutlichen Absatzrückgang
•
Wirtschaftsnobelpreis würdigt
Theorie hinter den Zinsentscheidungen der EZB
•
14-jähriger Schüler schießt in
Südfrankreich auf Schulleiter und Lehrkraft
•
Glucksmann gewinnt
sozialdemokratische Vorwahl im ersten Durchgang und benennt die „extreme
Rechte“ als Hauptgegner
•
Netanyahu fordert strafrechtliche
Untersuchung zu den Quellen der Gaza-Dokumentation „NAZA“
•
Spanien droht Vermögenspfändung in
den USA angesichts zunehmender Gerichtsurteile zu erneuerbaren Energien
•
Deutsche Arbeitsministerin Bärbel
Bas tritt aus dem Kabinett und der SPD-Führung zurück
•
Parlamentsmehrheit unter Tusk
leitet Absetzung des polnischen Zentralbankchefs ein
20261013-L33101
Leben im Irrenhaus
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/leben-im-irrenhaus/
Wie
würden Sie es nennen, wenn Sie in einem Land lebten, in dem …
·
… ein Kanzler, der geschworen hat,
Schaden von seinem Volk abzuwenden, abfällig (oder gar stolz?) äußert, Frieden gebe
es „auf jedem Friedhof“?
·
… und dieses Volk – mehr als 84
Millionen Menschen – durch die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen
in Geiselhaft nimmt und zur Zielscheibe gegnerischer Präventiv- und
Vergeltungsschläge im Krisen- oder gar Kriegsfalle verwandelt?
·
… eben dieser Kanzler – angetreten,
um den Haushalt zu sanieren – bereits sieben Wochen vor seiner Kanzlerschaft die
Chuzpe hatte, in einem abgewählten Bundestag 500 Milliarden Euro Schulden
durchzupeitschen und diesen gigantischen Schuldenberg seinem Volk auch noch als
„Sondervermögen“ anzudrehen?
·
… und, statt alles dafür zu tun um
einen Krieg zu verhindern, diesen auch noch halbstark herbeiredet?
·
… ein Minister, der sein Volk
„kriegstüchtig“ machen will und es auf einen Krieg mit einer Atommacht in drei
bis fünf Jahren vorbereitet, dafür von diesem Volk zum beliebtesten Politiker
gekürt wird?
·
… Kanzler und Kriegsertüchtigungsminister
für all diese Maßnahmen ihrem Volke – vor allem den ärmeren Schichten – niemals
ausreichende Unsummen von Geld, nicht zuletzt in Gestalt massiv gestiegener
Lebenshaltungskosten, will sagen: Inflation und drastischer Kürzungen im Sozialbereich,
abverlangen, das alles als „Reformpaket“ verkaufen und „das Volk, der große
Lümmel“ dies widerstandslos über sich ergehen lässt?
·
… die Regierung dafür militärische
Unterstützung im Wert von rund 57,6 Milliarden Euro in ein korruptes Land
schickt, um dort einen Krieg – der nicht gewonnen werden kann und immer
schneller auf das eigene Land überzugreifen droht – ad infinitum
zu verlängern?
·
… dieses Land dafür systematisch
ausbluten lässt und dies frech „Verteidigung unserer Werte“ nennt?
·
… ein Außenminister, statt endlich
die Diplomatiemaschine anzuwerfen, versichert, das
Land, mit dem ein Krieg auszubrechen droht, werde „immer ein Feind bleiben“?
·
… eine Ex-Außenministerin, die für
die Menschenrechte über Leichen ging und von „wertegeleiteter Außenpolitik“
sprach, kein Problem damit hatte, die zivilen Opfer militärischer Attacken je
nach Täter als Kriegsverbrechen oder Kollateralschäden zu verbuchen?
·
… und von Atombunkern schwärmte, wo
sie ausgelassen Hüpfspielchen veranstaltete?
·
… Waffenlieferungen und Krieg als
Politik der demokratischen Mitte (womöglich sogar der Linken) gelten, der
Einsatz für ein Ende der Kampfhandlungen jedoch als „rechts“ verschrieen wird?
·
… Spitzenpolitiker einer einstmals
friedensbewegten Partei lauthals den Einsatz von Waffensystemen fordern, mit
denen sowohl der Regierungssitz einer Nuklearmacht als auch deren
Atomwaffenlager in die Luft gejagt werden können – ohne an die Folgen für das
eigene Land und dessen Bevölkerung zu denken?
·
… Spitzenmilitärs Szenarien für den
Einsatz eben dieser Waffensysteme in „Feindesland“ – inclusive Verschleierung
der eigenen Beteiligung – durchspielen? Und als dies herauskommt,
·
… für die Leitmedien der Skandal ausschließlich
darin besteht, dass sie so dumm waren, sich dabei abhören zu lassen?
·
… Rüstungskonzerne hofiert werden
und sich als Sponsoren beliebter Fußballclubs groß in Szene setzen dürfen?
·
… die Weigerung, preiswerte Energie
vom nun zum Gegner erklärten ehemaligen Kooperationspartner zu beziehen,
ausgerechnet diesem in die Schuhe geschoben wird?
·
… statt dessen
die Bevölkerung von Politikern, die sich als Umweltschützer gerieren, gezwungen
wurde, dreckiges, teures Frackinggas vom Großen
Bruder aus Übersee zu beziehen?
·
… mit dieser Maßnahme große
Bereiche der heimischen Wirtschaft in den Ruin getrieben werden – das Land
also, um ein anderes zu bestrafen, ökonomischen Suizid begeht?
·
… worüber sich am meisten der Große Bruder freut, der damit einen potentiell
gefährlichen Konkurrenten – ein einstmals hochindustrialisiertes Land, das mit
einem preiswerten Energielieferanten zum wechselseitigen Nutzen gut kooperierte
– erfolgreich beseitigte und nun die kümmerlichen Reste dieser Industriebrache
zu Spottpreisen aufkauft?
·
… die Regierung einen Angriff auf
das Herzstück der nationalen Energieversorgung – normalerweise ein Kriegsgrund
– noch nicht mal ernsthaft juristisch verfolgt und über die Hintergründe dieser
imposanten Tatenlosigkeit auch noch den Diskurs verweigert?
·
… das ganze Land im freien Fall ist
– und alle immer noch wähnen, in der Spitzenliga zu spielen?
·
… eine ganze Generation, die vor
vierzig Jahren zu Hunderttausenden gegen eine allgemeine Kriegsgefahr auf die
Straßen ging, heute angesichts einer viel größeren akuten Kriegsgefahr
saturiert-gelangweilt vor sich hindöst?
·
… junge Klimaschützer jeden Wagen
mit Verbrennermotor wütend attackieren, aber nicht
auf dem Schirm haben, dass man das Klima bereits mit einem „atomaren
Schlagabtausch“ am „Nachhaltigsten“ zerstören kann?
·
… und statt die
Kriegsgefahr zu bekämpfen, sich lieber mit Political Correctness,
Hafer-Latte und Gender-Schönsprech die Zeit
vertreiben?
·
… Christopher Street Days
hundertmal stärker frequentiert werden – inclusive geschlossener Belegschaften
namhafter Rüstungskonzerne – als Friedensdemonstrationen?
·
… Kriegsdienstverweigerer, die
früher „Krieg eher uncool“ fanden, mit großem Aplomb zu reumütigen Konvertiten
mutieren – wohlwissend, dass sie selbst niemals an die Front geschickt werden?
·
… ehemals friedensbewegte
prominente Rockmusiker es ihnen gleich tun und nun
dafür plädieren, die grundgesetzlichen Panikwerte nun mit Waffengewalt zu
verteidigen?
·
… der „anregendste
Philosoph Europas“ folgendes zum Besten gibt: „Europa erlebt derzeit,
historisch gesehen, etwas, das einem Glück gleicht. Wir haben wieder Feinde.
Echte Feinde.“
·
… ein alter Althistoriker ungeniert
im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Unwilligkeit von Eltern geißelt, ihre
Kinder „für das Gemeinwesen zu opfern“?
·
… für die Leitmedien ein ungleich
größerer Skandal als Krieg die Tatsache ist, dass Frauen in den Top-Etagen der
Rüstungsindustrie nicht etwa nur unterrepräsentiert, sondern so gut wie gar
nicht vorhanden sind? Und Transgenderpersonen sogar im Offiziersrang in der
Bundeswehr immer noch diskriminiert werden?
·
… es als ultimativer
Emanzipationskick gilt, wenn nun vor allem Frauen in Kriegsangelegenheiten den
starken Mann geben?
·
… die Medien der Bevölkerung, als
wären die alle Sonderschüler, bei jeder Nachricht aufs Geduldigste erklären,
wer hier gut und wer böse, wer Täter und wer Opfer ist?
·
… Talkshows nach dem Prinzip „Fünf
Stühle, eine Meinung“ ablaufen und, sollte doch mal als Alibi eine abweichende
Position präsentiert (genauer: vorgeführt) werden, sich alle – inclusive
des/der Diskussionsleiter-Sternchen-in – sofort mit vereinten Kräften auf sie
stürzen, um sie unisono zu „grillen“?
·
… sogenannte Faktenchecker Fake
News verbreiten?
·
… alle Menschen, die diesen
Wahnsinn nicht mitmachen – und seien sie ansonsten noch so lammfromm –,
umgehend an die gesellschaftlichen Ränder abgedrängt werden?
Und wenn Sie in einer Welt lebten, in
der …
·
… eine supranationale Institution,
die einst gegründet wurde, um Kriege zwischen ihren
Mitglieder ein für alle Male auszuschließen – und damit auch höchst
erfolgreich war –, nun nach außen hin immer aggressiver und kriegsgeiler
auftritt?
·
… und Staatsbürger, die das kritisieren, via Sanktionen aller Rechte beraubt?
·
… Politiker, die ihre gefühlte
moralische Superiorität wie eine Monstranz vor sich hertragen, für ihre
geheiligten Werte Kriege anheizen, zwangsverpflichtete Männer an der Front
verheizen, ein Land zu Tode verteidigen, Totalverweigerung in Sachen Diplomatie
betreiben und fröhlich einen thermonuklearen Weltkrieg riskieren? – Während
·
… dagegen eher schräge Gestalten in
der Politik sich tatsächlich für ein Ende des wechselseitigen Tötens und
Sterben einsetzen?
Ich
weiß nicht, wie Sie das alles nennen würden.
Ich
nenne es: Leben im Irrenhaus!
Mit Dank an Overton
20261013-L33100
Deutsche Arbeitsministerin Bärbel Bas tritt aus dem Kabinett
und der SPD-Spitze zurück
Bärbel
Bas ist mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als deutsche Bundesministerin für
Arbeit und Soziales sowie als Co-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei
(SPD) zurückgetreten. In einer am 12. Oktober veröffentlichten Erklärung nannte
sie den kürzlichen Tod ihrer Stieftochter und die Notwendigkeit, Zeit für die Trauer
zu haben, als Gründe; zugleich verwies sie auf verstärkte öffentliche Angriffe
gegen ihre Person, unter anderem aus den konservativen Reihen des
Koalitionspartners. „Nach dem Tod meiner Stieftochter wurde mir klar, dass ich
Zeit brauche, um meine Trauer zu bewältigen. Ich möchte mir dafür ausreichend
Zeit nehmen“, schrieb Bas. „Zudem muss ich leider feststellen, dass sich die
öffentlichen Angriffe auf mich – bedauerlicherweise auch aus den Reihen des
Koalitionspartners – in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit noch
verstärkt haben. Da ich derzeit nicht die Kraft aufbringen kann, meine
Regierungs- und Parteiarbeit kurzfristig in vollem Umfang wahrzunehmen, habe
ich beschlossen, beide Ämter niederzulegen.“ Sie informierte den
Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil, der auch das Finanzressort
leitet, über ihren sofortigen Rücktritt vom Parteivorsitz und bat Bundeskanzler
Friedrich Merz, sie von ihrem Ministeramt zu entbinden...
20261013-L33099
Nach Bas-Rücktritt: Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten
SPD-Spitze an
Bärbel
Bas zieht Konsequenzen aus Angriffen und einem persönlichen Schicksalsschlag.
In ihrem Ministerium wird die Nachfolge schnell geregelt. Bei der SPD dauert es
voraussichtlich länger. Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin
Bärbel Bas wollen die Sozialdemokraten auf einem Bundesparteitag zum
Jahreswechsel ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen
entsprechenden Vorschlag habe sich das SPD-Präsidium geeinigt, sagte Parteichef
Lars Klingbeil in Berlin. Ob er selbst noch einmal antritt, teilte er nicht
mit. „Wir werden um den Jahreswechsel herum, das kann der Dezember sein, das
kann der Januar sein, einen Bundesparteitag durchführen“, sagte Klingbeil.
„Dort wird die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen und es wird
dort eine Führung der Partei gewählt.“ Er halte dies für wichtig, „damit wir
Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den
programmatischen Kurs der SPD haben“. Auf die Frage, ob er noch einmal antrete,
sagte Klingbeil: „Ich werde jetzt alles dafür tun, dass die SPD die beste
Aufstellung an der Spitze hat (…).“ Dazu werde er seinen Teil beitragen und so
habe er das im Präsidium auch deutlich gemacht. „Alles Weitere werden wir miteinander
besprechen...
20261013-L33098
Life Site News
https://www.lifesitenews.com/all/last-ten-days/usa/
·
Leo XIV. bekräftigt seine Irrlehre und
bezeichnet die Todesstrafe als „unzulässig“
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Goldene Statue eines nackten Trump
im EU-Parlament ausgestellt
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Gesetzesentwurf der Republikaner
soll Religionsunterricht vor Ausschluss von Studienkrediten schützen
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der Welt ausgewählt“ – Pater Murr enthüllt
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Gruppen der Lateinischen Messe, um „die Kirche zu retten“
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Giftspritzen für psychisch Kranke
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Lateinischen Messe zum neuen Erzpriester des Petersdoms
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Fauci-Dokumente, die dessen Anti-Trump-Haltung und weitere Doppelzüngigkeit
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auf blasphemische Weise bei obszöner „Queer“-Veranstaltung
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Zweiter Kardinal widerspricht Leo
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für Abtreibungsbefürworter im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten bei den
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20261013-L33097
Mehrheit der Australier befürwortet Verbot von
Spätabtreibungen
https://dailytelegraph.co.nz/news/majority-of-australians-support-late-term-abortion-ban/
Etwa
58 % der Australier befürworten ein Verbot von Abtreibungen nach der 24.
Schwangerschaftswoche oder früher – ausgenommen sind Fälle, in denen ernsthafte
Gesundheitsrisiken, eine Behinderung oder ein Sexualdelikt vorliegen. Für die
von der Lebensschutzorganisation CitizenGO in Auftrag
gegebene McCrindle-Umfrage wurden Ende August und
Anfang September 1.513 Erwachsene befragt. Zudem sprachen sich 67 % für ein
Verbot von Abtreibungen aus, die aufgrund des Geschlechts des Fötus vorgenommen
werden (bis zur 24. Woche); nach der 24. Woche lag dieser Wert bei 69 %. Fast
75 % befürworteten eine gleichwertige medizinische Versorgung für Babys, die
nach einem erfolglosen Abtreibungsversuch lebend zur Welt kommen, während 83 %
die Forderung unterstützten, dass Anbieter sicherstellen müssen, dass
Patientinnen nicht zu einer Abtreibung genötigt wurden...
20261013-L33096
Der Winter kommt, um Europas Energiepolitik auf den Prüfstand
zu stellen
Brussels Signal newsletter@brusselssignal.eu
Fast
ein Jahrzehnt lang wurden all jene, die davor warnten, dass Europa seine
Energiebasis schneller abbaue, als es Ersatz schaffen könne, als
Katastrophenpropheten abgetan – als Spinner und Querulanten, die den Lauf der
Geschichte nicht begriffen hätten. Dieselben Warnungen kommen nun von
denjenigen, die für Pipelines, Ministerien und Haushalte verantwortlich sind –
vorgetragen in der nüchternen Sprache technischer Berichte.
Europas
Gastransportunternehmen haben die Lage für die kommenden Monate beziffert und
vor einem Engpass von bis zu 15 Prozent gewarnt, sollte ein strenger Winter mit
dem Ausfall einer der wichtigsten Importrouten des Blocks zusammentreffen. Die
Gasspeicher waren zu Beginn des Oktobers nur zu knapp über 70 Prozent gefüllt –
im Vorjahr waren es noch über 80 Prozent gewesen –, und die Europäische
Kommission hat das in ihren eigenen Regeln verankerte Füllstandsziel
bereits nach unten korrigiert, anstatt es zu erreichen.
Der
deutsche Verkehrsminister Steffen Bilger hat das für 2035 geplante Verbot von
Neuwagen mit Verbrennungsmotor als großen Fehler bezeichnet; die
Bundesregierung sei sich einig, bei Brüssel auf eine vollständige Rücknahme des
Verbots zu drängen, anstatt es nur punktuell aufzuweichen. Berlin und Paris
verhandeln unabhängig voneinander über eine weitere Lockerung der Zielvorgaben
– ein Verhalten, das kaum zu Hauptstädten passt, die noch immer an ihren
eigenen Zeitplan glauben.
Die
finanziellen Mittel, um die Folgen abzufedern, stehen nicht zur Verfügung, da
die Renditen im Euroraum steigen und das Haushaltsdefizit des Blocks auf 3,5
Prozent der Wirtschaftsleistung zusteuert. Die Kommission hat Forderungen
Italiens und Griechenlands nach mehr haushaltspolitischem Spielraum zur
Abfederung der Energiekosten zurückgewiesen; die Begründung: Der Rahmen sei
bereits hinreichend flexibel, und eine weitere Aufweichung würde die
Glaubwürdigkeit der Regeln untergraben – ihr einziges wirkliches Kapital.
Eine
Politik, die keinen Kälteeinbruch übersteht, war nie eine Politik, sondern ein
Glücksspiel – und der Einsatz in diesem Winter bemisst sich in jener Währung,
von der sich Brüssel nicht einfach mehr beschließen kann. Die Abrechnung wird
jedoch nicht offiziell verkündet, und es wird kein Notstand ausgerufen werden;
denn die Realität wird sich schleichend einstellen – in Form von Fabriken, die
still und leise feststellen, dass es billiger ist, die Produktion einzustellen…
Katastrophenmeldung des Tages
20261012-L33095
Kurs ohne Rückweg?
https://globalbridge.ch/kurs-ohne-rueckweg/
Bedrohungskommunikation
und tatsächliche Erkenntnislage fallen auseinander – Gesichtsverlust des
Regierungschefs ist kein Staatsrisiko. Friedrich Merz spricht von
„unermesslichen Folgen“, falls seine Regierung scheitert – und reist noch vor
dem Haushaltsbeschluss mit Vertretern der Rüstungsindustrie nach Kiew, wo
Milliardenvereinbarungen geschlossen werden. Während Bedrohungskommunikation
und tatsächliche Erkenntnislage auseinanderfallen, wird ein Kurs finanziell,
industriell und politisch verfestigt, den der neue Bundestag erst noch
bewilligen soll. Es geht damit längst nicht mehr nur um Russland und die
Ukraine. Es geht um die Grenzen der Kanzlermacht. Es war ein aufschlussreicher
Satz, den Friedrich Merz ausgerechnet in Kiew sagte. Falls die Bundesregierung
den ihr gestellten Aufgaben nicht gewachsen sei, so der Kanzler am 4. Oktober,
hätte das „unermessliche Folgen für ganz Europa“. Und deshalb werde er alles
tun, seine Regierung stabil weiterzuführen. Merz verband diese Botschaft mit
neuen Zusagen an die Ukraine – weitere militärische Unterstützung im Umfang von
rund einer Milliarde Euro, dazu 350 Millionen Euro für die Energieversorgung.
Bezahlt wird diese Unterstützung aus öffentlichen Mitteln. Merz’ Botschaft war
eindeutig. Deutschland bleibt auf Kurs, die Bundesregierung bleibt auf Kurs und
er persönlich ebenfalls. Was genau jedoch „unermessliche Folgen“ bedeutet,
blieb offen. Der deutsche Staat wird jedoch nicht handlungsunfähig, wenn eine
Regierung scheitert oder ein Kanzler ausgetauscht wird. Das Grundgesetz hat
dafür Verfahren vorgesehen. Damit entsteht der Eindruck, Merz spreche weniger
über die Stabilität Deutschlands als über die Kontinuität seines eigenen
politischen Kurses...
20261012-L33094
Schützt unsere Kinder vor WIDERLICHEN FETISCHISTEN – nicht
vor der Meinungsfreiheit!
https://www.youtube.com/watch?v=1k-EkcnK7Y8
Heute
geht es nur um die Altersverifikation. Morgen wird es um die Identitätsprüfung
gehen. Und diese Pläne habt ihr doch längst in der Schublade, oder? Am Ende
werden die Bürger in einer totalitären Überwachungshölle aufwachen – einer
Hölle, die ihr dann süffisant als unsere Demokratie bezeichnen werdet. Eltern
erziehen ihre Kinder, und Brüssel hat sich da gefälligst rauszuhalten! Gebt den
Menschen, was sie verdienen: Freiheit von staatlicher Bevormundung! … Danke. Zunächst einmal: Eltern erziehen
ihre Kinder, und Brüssel sollte sich da gefälligst raushalten. Aber es geht
doch gar nicht um die Sicherheit von Kindern, oder? Das geht doch gar nicht um
Kindersicherheit, oder? Wenn dem wirklich so wäre,
würden Sie Kinder vor sexualisierten Inhalten der Geschlechtererziehung
schützen und vor der widerlichen öffentlichen Zurschaustellung sexueller
Fetische der Transgender-Aktivisten-Community. Nein, was Sie hier einführen
wollen, ist ein weiteres Instrument, um zu überwachen, wie sich Bürger online
äußern, und ein Mittel, um sie zu verfolgen. Heute geht es nur um die Altersverifizierung.
Morgen wird es die Identitätsprüfung sein. Und diese Pläne haben Sie schon in
der Schublade, nicht wahr? Und schließlich werden die Bürger in der totalitären
Überwachungshölle aufwachen. Eine Hölle, die Sie dann höhnisch unsere
Demokratie nennen werden. Herr Kommissar, ziehen Sie Ihren Vorschlag zurück und
geben Sie dem Volk, was es verdient: Freiheit von staatlicher Gewalt. Vielen
Dank.
20261012-L33093
Hat Putin den Gashahn abgedreht?
https://multipolar-magazin.de/artikel/hat-putin-den-gashahn-abgedreht
Von
Karsten Montag - Bis heute betonen Politiker
hierzulande, der russische Präsident habe 2022 vertraglich vereinbarte
Gaslieferungen eingestellt, um politische Entscheidungen in Deutschland zu
beeinflussen. Stimmt das? Ein Faktencheck.
Im
Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt behauptete Ministerpräsident und
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, der russische Präsident Wladimir Putin habe
die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt. Zudem ging Schulze davon aus,
dass die Russen Deutschland bis zum Ende des Krieges in der Ukraine sowieso
nicht mehr mit Gas beliefern würden. Der Spitzenkandidat der SPD, Armin
Willingmann, behauptete ebenfalls, Russland habe den Hahn abgedreht. Er
befürchtete, dass Russland den Gashahn auch dann wieder als
Erpressungsinstrument nutzen würde, wenn es erneut zu Lieferungen käme.
Die
Aussagen stammen aus einem Schlagabtausch der Spitzenkandidaten für die
Landtagswahl in einer MDR-Sendung (ab Minute 43) , in
der Willingmann auch in seiner Funktion als Energieminister Sachsen-Anhalts
saß. Die Behauptungen von Schulze und Willingmann blieben in der
Wahlkampfsendung unwidersprochen – als ob der seit 2022 häufig wiederholte
Vorwurf, Putin habe Deutschland den Gashahn abgedreht, ein Fakt ist.
Spitzenpolitiker der SPD und der Grünen haben sich in den vergangenen Jahren
immer wieder in dieser Weise öffentlich geäußert. Prominenteste Beispiele sind
der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ehemalige
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie die ehemalige Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne).
Im
September 2022 behauptete Habeck in einer Aktuellen Stunde im Bundestag: „Ist
Ihnen aufgefallen, dass Russland kein Gas mehr liefert, dass die politische
Situation also nicht ist, dass wir uns ein Embargo ausgedacht haben, sondern
dass Putin den Gashahn abgedreht hat?“ Im Juni 2023 äußerte Baerbock
in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe: „Als Putin uns den Gashahn
zugedreht hat, hat er [Robert Habeck] uns als Vizekanzler und
Wirtschaftsminister gegen alle Widrigkeiten durch einen extrem
schwierigen Winter gebracht.“ In seiner Neujahrsansprache 2024 sagte Scholz:
„Kaum war Corona halbwegs vorbei, brach Russland mitten in Europa einen
unerbittlichen Krieg vom Zaun. Kurz darauf dreht uns
der russische Präsident den Gashahn ab.“ Zwei Wochen später, während einer
Befragung der Bundesregierung im Bundestag im Januar 2024, bekräftigte Habeck
erneut die Behauptung, Wladimir Putin habe „das Gas abgestellt, um Europa und
Deutschland in Unruhe zu bringen“.
Was war 2022 geschehen?
Ab Anfang
Juni 2022 kam es zu einer schrittweisen Minderung der über Nord Stream 1
gelieferten Gasmengen. Ab Mitte Juni verharrten die täglichen Mengen bei 40
Prozent der Kapazität der Ostseepipeline. Nach einer turnusmäßigen zehntägigen
Abschaltung der Gastrasse zu Wartungszwecken im Juli 2022 erfolgten zunächst
wieder Lieferungen, die jedoch weiterhin nur bei 40 Prozent der Kapazität
lagen. Zum Ende des Monats gingen die Mengen auf 20 Prozent zurück. Ab Ende
August 2022 floss gar kein Gas mehr durch Nord Stream. Ende September 2022
wurden die beiden Pipelines von Nord Stream 1 sowie eine der beiden Pipelines
von Nord Stream 2 bei einem Sprengstoffanschlag beschädigt, sodass darüber
keine Lieferungen mehr erfolgen konnten.
Zeitgleich
mit der Reduzierung der Liefermengen über Nord Stream 1 gingen auch die
Lieferungen über die Transgas-Pipeline nach Deutschland ab Mitte Juni 2022
deutlich zurück. Hintergrund: Über die OPAL-Pipeline in Deutschland wurde Gas
von Nord Stream 1 nach Tschechien geliefert, das dann über die
Transgas-Pipeline wieder nach Deutschland gelangte. Die Gaslieferungen über die
Jamal-Europa-Pipeline, die über Weißrussland und Polen nach Deutschland führt,
gingen bereits ab Oktober 2021 deutlich zurück. Ab Anfang April 2022 sendete
Russland kein Gas mehr über diesen Weg nach Deutschland.
Aufgrund
der fehlenden Gasmengen aus Russland geriet das deutsche Gashandelsunternehmen
Uniper im Juli 2022 in finanzielle Schwierigkeiten. Uniper hatte langfristige
Abnahmeverträge mit dem russischen Gaslieferanten Gazprom zu günstigen Preisen
sowie Lieferverträge mit nachgelagerten Gaskunden abgeschlossen. Die fehlenden
Mengen musste das Unternehmen am Spotmarkt nachkaufen – und konnte die höheren
Preise nicht sofort an seine Kunden weitergeben .
Uniper berichtete darüber in seinem Quartalsbericht vom Februar 2023 (Seite 8).
Die Bundesregierung greift ein
Noch
einmal zurück in die Zeit vor der Nord Stream-Sprengung: Am 8. Juli 2022
beantragte Uniper Stabilisierungsmaßnahmen bei der deutschen Bundesregierung. Am
22. Juli beschloss die Bundesregierung, circa 30 Prozent der Aktien des
Unternehmens zu erwerben. Des Weiteren wurde die Kreditlinie Unipers bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) von zwei auf neun Milliarden Euro aufgestockt, um den kurz- bis
mittelfristigen Liquiditätsbedarf zu sichern.
Auf
einer Pressekonferenz zum Einstieg des Bundes bei dem Gashandelsunternehmen am
selben Tag wurde der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz gefragt, ob die
Inbetriebnahme von Nord Stream 2 eine Option sei, um die Unsicherheit bei den
russischen Gaslieferungen zu beseitigen. Scholz ging bei seiner Antwort auf
diese Option nicht ein und behauptete stattdessen, die Kapazitäten bestehender
Pipelines wie Nord Stream 1, Jamal-Europa oder „die Pipeline über die Ukraine“
würden technisch ausreichen, dass Russland stets seine Lieferverpflichtungen
einhalten könnte. Zudem behauptete Scholz in seiner Antwort, dass die von
Russland vorgebrachten technischen Gründe für die Lieferreduzierungen nicht
stimmen würden. Die Bundesregierung habe sich darum bemüht, dass eine für Nord
Stream 1 notwendige Turbine in Kanada zu Ende gewartet und nach Russland hätte
transportiert werden können.
Die Sichtweise der russischen Regierung
Bereits
drei Tage vor den Aussagen von Kanzler Scholz, am 19. Juli 2022, hatte Wladimir
Putin öffentlich Stellung zu den reduzierten Gaslieferungen nach Europa
bezogen. Während einer Pressekonferenz erklärte er, Gazprom sei seinen
Verpflichtungen stets nachgekommen und werde dies auch weiterhin tun. Im
Gegensatz zur Darstellung von Scholz machte Putin westliche Sanktionen für die
Lieferausfälle verantwortlich.
Die
Gründe für die fehlenden Gasmengen via Nord Stream 1 seien nicht nur auf eine
Gasturbine zurückzuführen, die aufgrund von kanadischen Sanktionen nicht aus
der Reparatur zurückkam. Zusätzlich würden technische Dokumente fehlen und auch
der rechtliche Status der Maschine sei nicht geklärt. Zudem sei eine Turbine
aufgrund eines Schadens ausgefallen. Eine weitere Pumpstation stehe kurz vor
der Wartung, sodass eine erneute Reduzierung wahrscheinlich sei. Falls die in
Kanada reparierte Turbine nicht rechtzeitig zurückkäme, stände nur noch ein
Kompressor von insgesamt fünf Gasverdichterstationen zur Verfügung, die für die
volle Leistung benötigt würden.
Auch
zur Möglichkeit, das Gas über andere Wege nach Deutschland zu liefern, bezog
der russische Präsident Stellung. Die Ukraine habe eine der beiden
Transit-Pipelines durch ihr Land gesperrt, weil sich eine dazugehörige
Gasverdichterstation nicht unter ihrer Kontrolle befände, sondern auf dem
Gebiet der Volksrepublik Lugansk läge. Da dort jedoch alles normal funktioniere
und sich niemand in den Gastransport einmische, habe die Ukraine die Sperrung
aus politischen Gründen vorgenommen, so Putin. Gegen die Jamal-Europa-Pipeline
wiederum habe Polen Sanktionen verhängt und diese Leitung stillgelegt.
Als
Lösung bot Putin an, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Die Kapazitäten seien von
Gazprom reserviert worden. Allerdings habe er bereits zwei Monate zuvor den
deutschen Bundeskanzler gewarnt, dass diese Kapazität genutzt werden müsse und
nicht auf unbestimmte Zeit in der Schwebe bleiben könne. Falls das Gas nicht
abgenommen würde, werde Russland die Hälfte der vorgesehenen Menge für den
Inlandsverbrauch und die Weiterverarbeitung umleiten. Putin schloss:
„Erst schließen sie selbst alles ab,
und dann suchen sie nach einem
Schuldigen
– es wäre lustig, wenn es nicht so
traurig wäre.“
Gazprom: Rechtliche Probleme verhinderten
Turbinenwartung
Am
29. Juli 2022 veröffentlichte die russische Nachrichtenagentur Interfax eine
Stellungnahme des Gazprom-Vizechefs Vitali Markelow.
Zu diesem Zeitpunkt war die über Nord Stream 1 gelieferte tägliche Gasmenge
bereits auf 20 Prozent der Gesamtleistung zurückgegangen. Markelow
erklärte, die Reduzierung sei auf technische Probleme in der Kompressorstation Portowaja
zurückzuführen, für die die europäischen Partner verantwortlich seien. Nur eine
der sechs Hauptgasverdichteranlagen [auch als
Gasturbine bezeichnet, Anm. d. Verf.] der Kompressorstation
sowie eine „Hot-Standby-Anlage“ mit derselben Leistung seien betriebsbereit.
Diese Situation hänge weitgehend mit den Motoren der Firma Siemens zusammen.
Die Verdichteranlagen stammten zwar ursprünglich von
der britischen Firma Rolls-Royce, deren Gasturbinengeschäft sei jedoch an
Siemens übergegangen. Der Gazprom-Verantwortliche forderte die Partner daher
auf, ihre eigenen Probleme so schnell wie möglich zu lösen – dann werde sich
die Situation bei den Gaslieferungen auf den europäischen Markt sofort
normalisieren.
Im
Detail erklärte Markelow, das Unternehmen habe
bereits im Dezember 2021 eine der Verdichteranlagen
nach Kanada zu einer geplanten Generalüberholung bei Siemens Energy geschickt.
Die Rückkehr der Turbine sei im Mai 2022 erwartet worden. Sie sei jedoch
aufgrund antirussischer Sanktionen nicht nach Russland, sondern am 17. Juli
2022 mit einer kanadischen Ausnahmegenehmigung nach Deutschland gesendet worden
– was nicht den Vertragsbedingungen entspräche. Wäre die Lieferung – wie
ursprünglich vorgesehen – direkt von Kanada nach Russland erfolgt, hätte
Gazprom die Auswirkungen der Sanktionen der Europäischen Union nicht bewerten
und mögliche Risiken im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung und Einbehaltung
des Triebwerks auf dem Gebiet der EU-Länder nicht berücksichtigen müssen. Weil
das englische Unternehmen Industrial Turbine Company Limited, das zu Siemens
gehört, der vertragliche Lieferant der Turbinen sei, wäre Gazprom gezwungen,
auch die bereits von Großbritannien verhängten Sanktionsbeschränkungen zu
bewerten.
Da
die kanadische Ausnahmegenehmigung nur für den Transport der Turbine nach
Deutschland – und nicht nach Russland – gelte, gehe Gazprom davon aus, dass die
kanadischen Behörden bei einer Weiterleitung nach Russland einen Verstoß oder
eine Umgehung ihrer Auflage sehen könnten. Auf dieser Grundlage könnten die
bereits erteilten Genehmigungen widerrufen werden, was weitere Reparaturen der
Triebwerke auf kanadischem Gebiet unmöglich machen würde, erklärte Markelow weiter. Zudem ständen Gasturbinen auf der gegen
Russland gerichteten EU-Sanktionsliste. Um die beschriebenen Risiken
auszuschließen, seien daher eine offizielle Klarstellung und eine Genehmigung
seitens der Behörden der EU und Großbritanniens erforderlich, die eine
Generalüberholung und technische Wartung aller Triebwerke zulassen würden, die
in der Kompressorstation Portowaja
zum Einsatz kämen.
Aus
den von deutschen Behörden vorgelegten Unterlagen gehe in keiner Weise hervor,
ob Siemens Energy unter den geltenden Sanktionen der EU und Großbritanniens
Reparaturen und Wartungsarbeiten an anderen Turbinen durchführen kann, so Markelow. Seit April 2022 stehe eine weitere Verdichteranlage zur Auslieferung an das Siemens-Werk in
Kanada bereit. Darüber hinaus hätten zwei weitere Turbinen bereits im Juni und
Juli ihre Betriebsdauer bis zur nächsten geplanten Überholung erreicht. Deshalb
habe die russische Aufsichtsbehörde Gazprom verwarnt, wonach der Betrieb nach
Erreichen der Betriebsstunden bis zur nächsten Überholung untersagt sei.
Siemens hat technische Mängel nicht behoben
Neben
diesen rechtlichen Problemen rund um die turnusmäßige Wartung sei es laut Markelow im Mai und Juni 2022 zu elf Notausfällen an zwei
weiteren Hauptgasverdichteranlagen sowie einer
kleineren Turbine in der Kompressorstation Portowaja gekommen. Diese Turbinen befänden sich daher im
erzwungenen Stillstand. Eine Aufhebung der Einschränkungen durch die russische
Aufsichtsbehörde sei nur zulässig, wenn Siemens-Fachkräfte die Mängel beheben.
Gazprom habe zehn Schreiben an die russische Vertretung von Siemens bezüglich
dieser Mängel versendet, die Firma habe jedoch nicht mehr als ein Viertel davon
behoben. Der Gazprom-Manager wies darauf hin, dass Siemens keinerlei
Zugangsbeschränkungen zur Kompressorstation Portowaja habe. Gazprom würde „mit Spannung“ die Ankunft
der Siemens-Fachleute an der Kompressorstation
erwarten.
Interfax
berichtete, die Pressestelle von Siemens Energy habe zu Markelows
Äußerung erklärt, man habe bislang keine Meldungen über Störungen von Gazprom
erhalten und man habe keinen Zugang zu den Turbinen vor Ort. Siemens müsse
daher davon ausgehen, dass die Turbinen normal funktionieren.
Um die
Aussagen Markelows zu belegen, veröffentlichte
Gazprom daraufhin fünf der Schreiben an Siemens sowie die Anordnung und
Verwarnung der russischen Aufsichtsbehörde. Aus den Dokumenten geht hervor,
dass Gazprom im Zeitraum 8. Juni bis 4. Juli 2022 die Siemens-Niederlassung in
Russland mehrfach über technische Probleme und darauffolgende Abschaltungen von
Turbinen in der Kompressorstation Portowaja
sowie über die Anordnung der russischen Aufsichtsbehörde unterrichtet hat. Die
in den Unterlagen angegebenen Zeiträume stimmen mit der jeweiligen Reduktion
der Gasflüsse bis Anfang Juli 2022 in Abbildung 1 überein. Bis auf die bereits
benannte Behauptung, man wisse nichts von Meldungen über Störungen, hat Siemens
nicht auf die von Gazprom veröffentlichte Korrespondenz reagiert.
Auch
wenn dies kein Beleg für die Untätigkeit von Siemens ist, hatte das Unternehmen
bereits am 12. Mai 2022 angekündigt, sich aufgrund des Krieges in der Ukraine
aus dem russischen Markt zurückzuziehen. Siemens habe Maßnahmen eingeleitet, um
das gesamte Industriegeschäft in Russland abzuwickeln. Am 16. November 2022
verkündete das Unternehmen, den Verkauf einer 65-prozentigen Beteiligung an
Siemens Gas Turbine Technologies abgeschlossen zu haben. Zudem sei ein Werk im
russischen Woronesch verkauft worden.
Die
Reaktionen der Bundesregierung
Aus
einer Anhörung des Ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und
internationale Entwicklung des kanadischen Unterhauses (FAAE) im Oktober 2022
geht hervor, dass die deutsche Bundesregierung bereits früh von den
Auswirkungen der in Kanada sanktionierten Turbine auf die russischen
Gaslieferungen wusste. Der Geschäftsführer von Siemens Energy in Kanada, Arne
Wohlschlegel, sagte vor dem Gremium aus, die deutsche Regierung habe der
Siemens Energy-Zentrale im Mai 2022 mitgeteilt, dass Gazprom darauf hingewiesen
habe, dass die fortgesetzte Blockade der Rückgabe der Turbine den weiteren
Betrieb der Pipeline im Herbst des Jahres verhindern würde. Daraufhin habe sein
Unternehmen beim kanadischen Außenministerium beantragt, die Turbine
freizugeben.
Aus
einer weiteren Anhörung des FAAE im August 2022 geht hervor, dass sich
Wirtschaftsminister Robert Habeck erst am 7. Juli 2022 mit der Bitte an die
kanadische Regierung gewandt hat, die Freigabe der Gasturbine zu genehmigen und
deren Versand nach Deutschland zu ermöglichen. Zu diesem Zeitpunkt hatte
Gazprom die über Nord Stream 1 gelieferte Gasmenge bereits seit über drei
Wochen auf 40 Prozent reduziert. Am 17. Juli 2022 wurde die Turbine schließlich
von Kanada nach Deutschland gesendet.
Am
3. August 2022 ließ sich der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit
dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens Energy demonstrativ vor der Gasturbine in
einem Siemens-Werk in Mülheim an der Ruhr in Nordrhein-Westfalen ablichten. In
der zugehörigen Pressekonferenz erklärte Scholz, es liege an Russland, die
Turbine in Empfang zu nehmen. Weder der Import der Turbine nach Europa noch ihr
Export nach Russland seien von den Sanktionen betroffen. Die Einschränkungen
der Gaslieferungen seien folglich nicht durch die Sanktionen gegen Russland
verursacht. Zudem gäbe es keine technischen Gründe für die Lieferreduzierungen
und es stünden neben Nord Stream 1 genügend Pipeline-Kapazitäten bereit.
Zu
den technischen Probleme an den übrigen Turbinen, die Gazprom an Siemens Energy
gemeldet hatte, sowie der zögerlichen Haltung von Gazprom, nach der
Sanktionierung der Gasturbine in Kanada weitere Turbinen zur Überholung an das
kanadische Werk von Siemens zu liefern, äußerte sich der Kanzler nicht. Auch
zum Angebot des russischen Präsidenten, die fehlenden Gasmengen über die
bereitstehende Nord Stream 2-Pipeline zu liefern, schwieg Scholz.
Ähnlich
einseitig fiel die Reaktion des damaligen Wirtschaftsministers Habeck aus, als
Gazprom Mitte Juni 2022 die Gaslieferungen über Nord Stream 1 auf 40 Prozent
der üblichen Leistung reduzierte. So sagte er am 15. Juni 2022 lediglich, die
Begründung der russischen Seite für die fehlenden Gasmengen sei „schlicht
vorgeschoben“. Es sei „offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die
Preise hochzutreiben“. Einen Beleg nannte Habeck nicht. Auch in nachfolgenden
Pressemitteilungen des Wirtschaftsministeriums hieß es wiederholt, dass einer
vollen Auslastung von Nord Stream 1 technisch nichts entgegenstehe – jeweils
ohne auf die Einwände der russischen Seite einzugehen.
Auf
die Frage eines Abgeordneten der Partei Die Linke am 15. August 2022, in
welchem Zusammenhang die von Gazprom veröffentlichten Mängel mit der von
Kanzler Scholz in Mülheim an der Ruhr besichtigten Gasturbine stehen,
antwortete der damalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Patrick
Graichen am 19. August 2022, die Schriftstücke beträfen ebendiese in den Medien
erwähnte Gasturbine der Firma Siemens Energy. Bei den Dokumenten handele es
sich um Korrespondenz zwischen russischen Unternehmen und weiteren Beteiligten
sowie Siemens Energy, in die die Bundesregierung nicht eingebunden sei.
Die
Aussage von Graichen, dass es in den Mängelbeschreibungen von Gazprom um die in
Kanada überholte und aufgrund von kanadischen Sanktionen verspätet nach
Deutschland gesendete Gasturbine ging, ist jedoch falsch. Die von Gazprom
beschriebenen Mängel beziehen sich ausschließlich auf Turbinen, die in der Kompressorstation Portowaja im
Betrieb waren. Zudem waren die Schreiben von Gazprom an Siemens Energy zum
Zeitpunkt von Graichens Aussage bereits drei Wochen öffentlich zugänglich.
Das Ende der Gaslieferungen über Nord Stream 1
Am
2. September 2022 meldete Interfax, dass bei der Wartung der einzigen noch in
Betrieb befindlichen Turbine von Nord Stream 1 ein Ölleck festgestellt wurde.
Die Wartung sei gemeinsam mit Vertretern der Firma Siemens durchgeführt worden.
Das Protokoll über die Feststellung des Ölaustritts sei auch von Vertretern des
deutschen Unternehmens unterzeichnet worden.
Öllecks
seien zuvor auch an drei weiteren Turbinen der Kompressorstation
Portowaja festgestellt worden. Nach Angaben von
Siemens sei eine vollständige Behebung dieser Mängel nur in einer
spezialisierten Reparaturwerkstatt möglich. Gazprom werde die Leitung nicht in
Betrieb nehmen, solange die Defekte nicht behoben seien. Die russische Aufsichtsbehörde
habe den Betrieb untersagt. Der Vorstandsvorsitzende von Siemens Energy,
Christian Bruch, sei über die Notwendigkeit der Behebung der Mängel informiert
worden, so Interfax.
Siemens
Energy widersprach kurz darauf der Darstellung von Gazprom. Bis auf Weiteres
gelte die Einschätzung von Siemens, dass der mitgeteilte Befund keinen
technischen Grund für eine Einstellung des Betriebs darstelle. Derartige
Leckagen würden im Normalfall den Betrieb einer Turbine nicht beeinträchtigen
und könnten vor Ort abgedichtet werden. Auch in der Vergangenheit sei es durch
solche Leckagen nicht zum Stillstand des Betriebs gekommen, so das deutsche
Unternehmen. Außer der vorangegangenen Behauptung, man wisse trotz der von
Gazprom veröffentlichten Schreiben an Siemens nichts von technischen Mängeln an
den Turbinen in der Kompressorstation Portowaja, ist dies die einzige öffentlich bekannte
Stellungnahme des Unternehmens zu den von Gazprom gemeldeten Mängeln.
Die
Bundesregierung ging auf die Probleme mit den Turbinen in der Kompressorstation nicht ein. In einer Pressemitteilung vom
21. September 2022 erklärte das Wirtschaftsministerium, die Gaslieferungen
seien „als Teil von Russlands Wirtschaftskrieg gegen Europa“ seit dem 31.
August 2022 komplett gestoppt worden. In einer Regierungserklärung betonte
Bundeskanzler Scholz am 20. Oktober 2022, Putin setze „Energie als Waffe“ ein.
Lange vor der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines habe Russland bereits seine
Lieferung über Nord Stream 1 „ohne nachvollziehbaren Grund“ eingestellt.
Alternative Wege für russisches Gas
Bereits
in einer Interfax-Meldung zur Reduzierung der Gaslieferungen über Nord Stream 1
auf 40 Prozent Mitte Juni 2022 wurde von russischer Seite darauf hingewiesen,
dass eine Lieferung der fehlenden Mengen nach Deutschland über andere Pipelines
nicht möglich sei. Die Regierung in Kiew habe die Annahme von russischem Gas
für den Transit aufgrund höherer Gewalt eingeschränkt. Des Weiteren sei die
Nutzung der Kapazitäten der Gaspipeline Jamal-Europa durch Polen aufgrund
russischer Sanktionen untersagt.
Auch
Putin hatte in seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2022 deutlich gemacht, dass
ein Transport von fehlenden Gasmengen über die Ukraine aufgrund der Stilllegung
einer Pipeline aus „politischen Gründen“ sowie über die Jamal-Europa-Pipeline
aufgrund von polnischen Sanktionen nicht möglich sei.
Die
russischen Gaslieferungen über die durch Weißrussland und Polen nach
Deutschland führende Jamal-Europa-Pipeline gingen bereits seit Sommer 2021
deutlich zurück. Grund dafür waren jedoch zunächst weder technische Probleme
noch Sanktionen. Gazprom lieferte schlichtweg über diesen Weg weniger Gas für
den europäischen Spotmarkt, hielt seine langfristigen Lieferverträge jedoch
ein. Das Unternehmen begründete seine Strategie, auf langfristige
Lieferverträge zu setzen, mit größeren Sicherheiten für Anbieter und Kunden.
Am
26. April 2022 sanktionierte die polnische Regierung die russische Beteiligung
am Unternehmen EuRoPol Gaz, dem Betreiber der
Pipeline Jamal-Europa. Gazprom war zu 48 Prozent Eigentümer des Unternehmens.
Am 11. Mai 2022 verhängte die russische Regierung ihrerseits Sanktionen gegen EuRoPol Gaz, das zu 48 Prozent dem staatlichen polnischen
Öl- und Gasunternehmen PGNiG sowie zu vier Prozent
dem polnischen Energieunternehmen Gas-Trading gehörte. Einen Tag später
bestätigte Gazprom, dass die russischen Sanktionen das Unternehmen daran
hinderten, Gas über diese Pipeline zu transportieren.
Streng
genommen waren es also die Sanktionen des Kremls, die Gazprom daran hinderten,
die reduzierten Gasmengen über Jamal-Europa zu kompensieren. Vorausgegangen
waren jedoch polnische Sanktionen gegen Gazprom. Es ist nicht bekannt, dass die
deutsche Regierung die polnische Regierung aufgefordert hätte, die Sanktionen
gegen Gazprom aufzuheben. Das wäre jedoch ein notwendiger Schritt gewesen,
damit die russische Regierung ihrerseits Sanktionen gegen den Betreiber der
Pipeline aufheben und Gazprom fehlende Gasmengen über diesen Weg nach
Deutschland hätte liefern können.
Gastransit über die Ukraine-Route
Seit
der Inbetriebnahme von Nord Stream 1 im November 2011 gingen die Mengen an
russischem Gas zurück, das über die Ukraine Deutschland erreichte. Da die von
der Ukraine bis nach Deutschland führende Transgas-Pipeline auch mit Gas über
Nord Stream 1 gespeist wurde, lassen sich die über die Ukraine transportierten
Mengen anhand der vom Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas
(ENTSO-G) angegebenen Daten nicht genau beziffern.
Auffällig
ist jedoch, dass die über Transgas nach Deutschland
eingespeisten Gasmengen zeitgleich mit der Reduzierung über Nord Stream 1
zurückgegangen sind. Noch deutlicher wird die Abhängigkeit der
Transgas-Lieferung von Nord Stream 1 während der
zehntägigen turnusmäßigen Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline: Als aus
diesem Grund die Lieferungen vom 11. bis 20. Juni über Nord Stream 1 komplett
eingestellt wurden, gingen auch die über Transgas
gelieferten Mengen auf Null zurück. Offenbar ist
spätestens seit Anfang 2022 gar kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach
Deutschland gelangt.
Putin
zufolge stand einer Kompensation der fehlenden Gasmengen über Nord Stream 1
über diesen Weg die Abschaltung einer Transit-Pipeline durch die Ukraine
entgegen. Tatsächlich meldete der staatliche ukrainische Gasnetzbetreiber GTSOU
am 10. Mai 2022, dass sich Teile seiner Anlagen in Gebieten befänden, die von
russischen Truppen kontrolliert werden. Da die Eingriffe der Besatzungstruppen
die Stabilität und Sicherheit des gesamten ukrainischen Gastransportsystems
gefährdeten, kündigte das Unternehmen an, dass ab dem 11. Mai 2022 am
Verbindungspunkt Sochranowka keine Gasabnahme in das
ukrainische Fernleitungsnetz mehr erfolgen werde. Um die Transitverpflichtungen
gegenüber den europäischen Partnern vollständig und gemäß den
Vertragsbedingungen zu erfüllen, bestehe die Möglichkeit, die nicht verfügbaren
Kapazitäten vom Verbindungspunkt Sochranowka auf den
Verbindungspunkt Sudscha zu verlagern. Dieser befinde
sich auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet, erklärte das staatliche
Unternehmen.
Aus
der Grafik zu dieser Meldung geht hervor, dass die Kapazität am
Verbindungspunkt Sochranowka 32,6 Millionen
Kubikmeter pro Tag und die Kapazität am Verbindungspunkt Sudscha
77,0 Millionen Kubikmeter pro Tag betrug. Am 11. Mai 2022 wies GTSOU darauf
hin, dass die maximale Kapazität am Verbindungspunkt Sudscha
244 Millionen Kubikmeter pro Tag betrage. Gemäß dem bestehenden Transitabkommen
für den Zeitraum 2020 bis 2025 habe die vertraglich vereinbarte Kapazität am
Knotenpunkt Sudscha bei 150,7 Millionen Kubikmeter
pro Tag gelegen.
Ein
Sprecher von Gazprom nahm noch am 10. Mai 2022 dazu Stellung. Der russische
Gaslieferant bestritt die Gründe, aus denen sich der ukrainische
Gasnetzbetreiber zur Abschaltung des Verbindungspunktes Sochranowka
gezwungen sah. Eine Umleitung der über Sochranowka
bisher eingespeisten Mengen auf die Gasverteilungsstation Sudscha
sei zudem „auf Grundlage des russischen Flussdiagramms technisch unmöglich“.
Die Verteilung der Mengen sei in einer Kooperationsvereinbarung vom 30.
Dezember 2019 klar festgelegt.
Dieser
Vertrag ist zwar öffentlich nicht zugänglich, es ist jedoch nichts bekannt, was
den ursprünglich von GTSOU angegebenen Kapazitäten von 32,6 Millionen
Kubikmetern pro Tag am Verbindungspunkt Sochranowka
und 77 Millionen am Verbindungspunkt Sudscha
grundsätzlich widerspricht. Zudem lässt sich keine russische Quelle finden,
welche die maximale Kapazität von 244 Kubikmetern pro Tag beziehungsweise eine
vertraglich vereinbarte Kapazität von 150,7 Millionen Kubikmetern pro Tag an
dem Verbindungspunkt Sudscha bestätigen. Sämtliche
diesbezügliche Informationen, die in westlichen Analysen oder Medien genannt
werden, beziehen sich auf die Angaben des staatlichen ukrainischen
Gasnetzbetreibers.
Während
der Transport laut einer Interfax-Meldung vom 11. Mai 2022 über den
Verbindungspunkt Sudscha noch bei 72 Millionen
Kubikmetern Gas pro Tag lag, ging er in der Folgezeit zurück, anstatt zu
steigen. Am 15. Juni 2022 lag er nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur
nur noch bei knapp 42 Millionen Kubikmetern pro Tag. In der Meldung heißt es,
ein Sprecher von Gazprom habe gegenüber Journalisten erklärt, sein Unternehmen liefere
russisches Gas für den Transit durch das Gebiet der Ukraine in der von der
ukrainischen Seite über die Gasmessstation Sudscha
bestätigten Menge. Eine Analyse der Columbia Universität in New York bestätigt,
dass die sinkenden Einspeisemengen am Verbindungspunkt Sudscha
im Laufe des Jahres 2022 nicht auf Störungen im Zuge des Krieges in der Ukraine
zurückzuführen sind, sondern größtenteils auf die Bestellungen der
verbleibenden europäischen Kunden von Gazprom.
Schiedsverfahren
gegen Gazprom
Nord
Stream 1 hatte eine maximale Kapazität von 167 Millionen Kubikmetern Gas pro
Tag. Über Sudscha hätten ab Mitte Juni 2022, als die
Lieferung über die Ostseepipelines auf 40 Prozent reduziert wurde, rein
rechnerisch mindestens 35 Millionen Kubikmeter pro Tag nach Deutschland
geliefert werden können. Damit hätte ein Teil der fehlenden Mengen kompensiert
werden können. Doch trotz der wiederholten Aussage des damaligen Bundeskanzlers
Scholz, Gazprom könne die fehlenden Mengen über die Ukraine liefern, lässt sich
keine öffentlich zugängliche Quelle finden, die bestätigt, dass sich die
deutsche Bundesregierung in Kiew für eine Erhöhung des Transports russischen
Gases über Sudscha oder für die Wiedereröffnung des
Verbindungspunkts Sochranowka eingesetzt hätte. Es
lässt sich zudem keine öffentlich zugängliche Quelle finden, die bestätigt,
dass das deutsche Gasunternehmen Uniper bei Gazprom beantragt hat, die
fehlenden Mengen über die Ukraine zu liefern.
Stattdessen
hat Uniper zusammen mit dem deutschen Unternehmen Methanhandel GmbH (Metha) ein Schiedsverfahren gegen Gazprom vor einem Gericht
in Stockholm eingeleitet, um einen Schadenersatz für die nicht über Nord Stream
1 gelieferten Gasmengen zu erwirken. Die Ersatzbeschaffung von Gas habe das
Unternehmen bis Ende November 2022 rund 12 Milliarden Euro gekostet. Der
Vorstand von Uniper habe zudem eine möglichst weitgehende Trennung vom
russischen Geschäftsbereich beschlossen. Mitte Juni 2024 meldete das
Unternehmen, das Schiedsgericht habe Uniper das Recht zugesprochen, seine
langfristigen Gaslieferverträge zu kündigen, sowie Schadenersatz in Höhe von
mehr als 13 Milliarden Euro wegen nicht erbrachter Gaslieferungen zu fordern.
Gazprom
strebte seinerseits ein Verfahren vor einem russischen Schiedsgericht an.
Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz untersagten die russischen Richter
den Unternehmen Uniper und Metha, das
Ad-hoc-Schiedsverfahren in Stockholm fortzusetzen. Die Schiedsvereinbarung sei
nicht durchsetzbar, da Gazprom restriktiven Maßnahmen ausländischer Staaten
unterliege. Gazprom könne daher de facto nur in Russland Rechtsschutz in
Anspruch nehmen. Im Falle der Nichtbefolgung des Beschlusses drohte das Gericht
den beiden Unternehmen mit Strafen in Höhe der geforderten Schadensersatzsumme.
LNG-
und Öllieferungen aus Russland
Fortgesetzte
russische Gaslieferungen mittels LNG (Liquefied
Natural Gas – Flüssigerdgas) sowie Öllieferungen via Pipeline in die EU
widersprechen dem Narrativ der Bundesregierung, die russische Regierung hätte
mit Energiekürzungen Europa spalten oder die Preise in die Höhe treiben wollen.
Während die Gaslieferungen über Nord Stream 1 im Jahr 2022 zurückgegangen sind,
hat Russland seinen LNG-Export in die EU im selben Zeitraum leicht gesteigert.
Russische
Öllieferungen nach Deutschland und in die EU sind zwar seit 2022 deutlich
zurückgegangen, dies liegt jedoch nicht an Kürzungen durch Russland, sondern
ausschließlich an den Sanktionen der EU sowie dem Importstopp von russischem Öl
via Pipeline durch die Bundesregierung.
Fazit
Folgt
man der Berichterstattung in Deutschland wie beispielsweise der Tagesschau, der
Zeit, der Welt, dem Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung, dann bleibt
unweigerlich der Eindruck zurück, die russische Regierung habe die
Gaslieferungen über Nord Stream 1 absichtlich verringert, um Unruhe zu stiften,
die Preise hochzutreiben, Deutschland anzugreifen und zu spalten. Im Zentrum
dieser Aussagen tauchen hauptsächlich zwei Personen auf: der ehemalige deutsche
Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie der ehemalige deutsche Bundeskanzler
Olaf Scholz.
Schließt
man bei der Recherche jedoch auch russische und weitere internationale Medien
ein, entsteht ein deutlich differenzierteres, in großen Teilen entgegengesetztes
Bild. Darin zeigt sich, dass Habeck erst im Juli 2022 bei der kanadischen
Regierung intervenierte, um eine Ausnahmegenehmigung für die in Kanada
sanktionierte Gasturbine zur erwirken – zwei Monate, nachdem die
Bundesregierung von erwartbaren Lieferreduzierungen aufgrund der kanadischen
Sanktionen wusste, sowie einen Monat nach dem Beginn der Verringerung der
Lieferungen über Nord Stream 1. Kanzler Scholz wiederum, der wiederholt
betonte, Russland könne fehlende Gaslieferungen über andere Pipelines
kompensieren, setzte sich bei den Regierungen Polens und der Ukraine nicht
dafür ein, dass diese Gastrassen auch genutzt werden konnten.
Deutlich
wird zudem, dass die Bundesregierung die Meldungen von Gazprom an Siemens
Energy hinsichtlich der Mängel an Turbinen, die sich in Betrieb befanden,
ignoriert hat. Dies geht so weit, dass Staatssekretär Patrick Graichen die
Inhalte der Meldungen entweder nicht kannte oder diese bewusst vor dem
Bundestag falsch darstellte. Die Bundesregierung verbreitete das verkürzte
Narrativ, die Lieferprobleme hingen einzig mit der in Kanada sanktionierten
Turbine zusammen. Deutschland habe alles unternommen, um die Turbine an
Russland zu liefern. Damit seien alle Begründungen Russlands für die
Reduzierung vorgeschoben.
Auch
zur Rolle von Siemens Energy bleiben Fragen. Die Aussage, das Unternehmen hätte
nichts von Störungen bei den Turbinen in der Kompressorstation
Portowaja gewusst, steht angesichts der von Gazprom
veröffentlichten Schreiben in Zweifel. Siemens nahm auch im Nachhinein keine
Stellung zu den Schreiben.
Dem
fraglichen Narrativ der Bundesregierung steht schlussendlich die Frage
entgegen, warum sie nicht Nord Stream 2 – zumindest vorübergehend – in Betrieb
nahm, um die reduzierten Gaslieferungen aus Russland zu kompensieren. Putin
hatte dies öffentlich angeboten, die Pipeline war einsatzbereit und die
entsprechenden Fehlmengen waren zumindest zum Teil bereits von Gazprom
eingeplant.
Die
Begründung der Bundesregierung erscheint unplausibel – sofern eine Sicherung
der Energieversorgung tatsächlich handlungsleitend gewesen sein soll. Auf die
Frage beispielsweise, warum man die neue Ostsee-Gastrasse nicht in Betrieb
nehme, um den Wegfall des Verbindungspunkts Sochranowka
in der Ukraine am 11. Mai 2022 zu kompensieren, hieß es aus dem
Wirtschaftsministerium lediglich, Nord Stream 2 sei nach dem russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine „wirklich gestorben“.
Auch
die Steigerung der russischen LNG-Lieferungen in die EU im Laufe des Jahres
2022 sowie die fortgesetzten russischen Öllieferungen widersprechen dem
Narrativ der Bundesregierung deutlich.
Titelbild:
Der russische Präsident Wladimir Putin am 15. Februar 2022 bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau | Bild: picture alliance/dpa / Kay
Nietfeld
Über
den Autor: Karsten Montag, Jahrgang 1968, hat Maschinenbau an der RWTH Aachen,
Philosophie, Geschichte und Physik an der Universität in Köln sowie
Bildungswissenschaften in Hagen studiert. Er war viele Jahre Mitarbeiter einer
gewerkschaftsnahen Unternehmensberatung, zuletzt Abteilungs- und Projektleiter
in einer Softwarefirma, die ein Energiedatenmanagement- und Abrechnungssystem
für den Energiehandel hergestellt und vertrieben hat...
Mit besonderen Dank an Karsten Montag & multipolar
20261012-L33092
Sollbruchstelle: Das Nord-Stream-2-Ultimatum
Deutsch-Russisches Gespräch in New York: Gas leer,
Winter kommt: Jetzt wieder Diplomatie?
https://opium-des-volkes.blogspot.com/2026/09/sollbruchstelle-das-nord-stream-2.html
Das
herbstliche Schauspiel nimmt an Fahrt auf: Die Temperaturen sinken, die Blätter
fallen, und in den Berliner Regierungsstuben kriecht die nackte, physische
Angst hoch. Der September neigt sich dem Ende zu, und der Oktober 2026 wirft
seine eiskalten Schatten voraus. Die Gaspreise an der Börse tanzen nach den
Erschütterungen an der Straße von Hormus längst
jenseits der 80 Euro pro Megawattstunde (1:11), und die offiziellen Füllstandsberichte der Gasspeicher entpuppen sich im
brutalen Abgleich mit der Realität als pure Beruhigungspille für die Masse. Ab
Februar droht der unkontrollierte Industriestillstand – der kollektive Kältetod
des Standorts Deutschland. Genau an dieser Sollbruchstelle bricht das jahrelang
mühsam aufrechterhaltene Narrativ der Sanktionen wie Glas zusammen. Das Treffen
zwischen den Sprechpuppen Johann Wadephul und Sergei
Lawrow in New York war erst der Anfang; im Oktober verlagert sich das wahre Drama
hinter die verschlossenen Türen des Bundeskanzleramts. Die verbliebene, intakte
Röhre von Nord Stream 2 wird zum sprichwörtlichen letzten Strohhalm, an dem das
sterbende Altsystem verzweifelt zieht. In der Berliner Polit-Matrix führt dies
zu einer unversöhnlichen Zerreißprobe...
20261012-L33091
Seehofer lässt Merz fallen: Vernichtendes Urteil über den
Kanzler
https://philosophia-perennis.com/2026/10/11/seehofer-merz/
Es
ist eine politische Ohrfeige, die sich gewaschen hat: Ausgerechnet
CSU-Urgestein Horst Seehofer (77) stellt Bundeskanzler Friedrich Merz ein
vernichtendes Zeugnis aus. Gebrochene Wahlversprechen, soziale Kälte,
Realitätsverlust – der ehemalige bayerische Ministerpräsident spricht aus, was
immer mehr Bürger denken. Besonders bitter für Merz: Seehofer hält inzwischen
sogar Angela Merkel für die glaubwürdigere Kanzlerin. Es sind harte Worte, die Horst
Seehofer gegenüber der heute erscheinenden „Bild am Sonntag“ findet. Der
frühere CSU-Vorsitzende, bayerische Ministerpräsident und Bundesinnenminister
gehört zu den erfahrensten Politikern der Union. Einer, der das politische
Geschäft über Jahrzehnte selbst mitgestaltet hat und gewiss nicht im Verdacht
steht, ein Gegner seiner eigenen Partei zu sein. Umso schwerer wiegt seine
Abrechnung mit Bundeskanzler Friedrich Merz. „Friedrich Merz hat durch den
Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten...
20261012-L33090
Selenskyj außer Kontrolle: Washingtons nächster
Al-Qaida-Bumerang?
Die
USA haben Selenskyj mit Milliarden, Waffen und Geheimdienstinformationen
hochgerüstet. Jetzt tanzt ihnen ihr einstiger Vorzeigeverbündeter auf der Nase
herum. Sechs amerikanische Warnungen soll er ignoriert haben. Während Trump
versucht, den ukrainischen Kriegspräsidenten zur Räson zu bringen, spielen Merz
und die EU weiter die großzügigen Kriegssponsoren. Washington könnte seine
Unterstützung noch teuer zu stehen kommen. Die Amerikaner sollten sich
eigentlich erinnern: Während des Kalten Krieges unterstützten sie die
afghanischen Mudschaheddin mit Milliarden und Waffen gegen die Sowjetunion. Aus
dem islamistischen Milieu jener Jahre ging später auch Al-Qaida hervor, das
sich gegen den Westen richtete. Die Lektion: Wer bewaffnete Kräfte für seine
geopolitischen Zwecke fördert, kann nicht darauf vertrauen, dass sie ihm
dauerhaft gewogen bleiben. Selenskyj pfeift auf Washington – sechsmal...
20261012-L33089
Brussels Signal News Today
·
Deutscher Verkehrsminister
bezeichnet EU-Verbrennerverbot als „großen Fehler“
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Heftige Kritik an Ex-Kanzler
Schröder für Feier von Putins Geburtstag in Moskau
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Menschenmenge greift Politiker der
Vlaams Belang vor dem Rathaus von Antwerpen an
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Brasilianischer Richter ordnet
Festnahme von Eduardo Bolsonaro kurz vor der
Stichwahl an
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Linke ungarische Zeitung startet
Online-Neustart
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EU plant neue Militärmission im
Libanon angesichts des UNIFIL-Abzugs
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Russischer liberaler Politiker
wegen 37 Euro Spende an Nawalny-Stiftung zu vier Jahren Haft verurteilt
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BMW zieht Angebot für Dienstwagen
an AfD-Landtagspräsidenten zurück
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Deutschland steigt aus gemeinsamem
Panzerprojekt der nächsten Generation mit Frankreich aus
·
Tödliche Messerangriffe an
polnischen Schulen werden von Premier Tusk politisch instrumentalisiert
20261012-L33088
Hegseth: „Keine Dicken. Keine Transen. Keine Bärtigen.
Keine Spinner. Keine Weicheier. Keine Radikalen“
Man
weiß, dass der amerikanische Kriegsminister Pete Hegseth
das Ethos des männlichen Kriegers als Soldat feiert. Er soll auch nicht
verteidigen, sondern ist auf Angriff getrimmt. Daher die Umbenennung des
Verteidigungsministeriums in das Kriegsministerium. Der Krieger soll nichts
anderes kennen, als kämpfen und gewinnen. Hegseth zu
den Soldaten: „Ihr seid die wahren 1 %. Mitten im Militärberuf. Ihr fühlt euch
inmitten der Gewalt wohl, damit unsere Bürger in Frieden leben können. Tödlichkeit ist eure Visitenkarte und der Sieg euer einzig
akzeptables Endziel.“ Letalität ist eine beschworene Fähigkeit, eine „korrekte“
Kriegsführung wird als woke abgelehnt. Das Militär
sei von woken Offizieren, die eine zivile Kontrolle
des Militärs vertreten haben, gesäubert worden, versicherte Hegseth
in seiner Rede „State of the
Force“ Ende September. Die sollte man sich schon zu Gemüte führen, da in ihr
die aggressive Maga-Ideologie verpackt ist. Die zeigt sich auch darin, dass die
Exekution durch ein Erschießungskommando von Nidal Hasan, der in Fort Hood 2009
13 Menschen getötet hatte, Anfang Dezember als öffentliche Hinrichtung
stattfinden soll...
20261012-L33087
Woher der „alte weiße Mann” wirklich kommt Teil 1:
Wie Foucault zur Waffe gegen Andersdenkende wurde
https://reitschuster.de/post/woher-der-alte-weisse-mann-wirklich-kommt/
Aus
vielen Zuschriften und Kommentaren weiß ich, dass es vielen Lesern genauso geht wie mir – dass sie den Eindruck haben, unsere Welt ist
verrückt geworden, wenn sie die Nachrichten lesen. Gestern habe ich hier einen
Erklärungsversuch des Franzosen Brivael Le Pogam beschrieben, der in meinen Augen einen wahren Kern
hat (nachzulesen hier). Er sieht drei französische Philosophen als geistige
Väter der „Wokeness“: Foucault, Derrida und Deleuze.
Wie versprochen will ich Ihnen in drei einzelnen Beiträgen kurz beschreiben,
was sie eigentlich gesagt haben und wie es heute unseren Alltag vergiftet.
Keine Sorge: keine Traktate, kein Seminar, sondern kurz und so, dass man es
beim ersten Kaffee versteht.Heute
die Nummer eins: Michel Foucault (1926–1984)...
20261012-L33086
Deutscher Verkehrsminister bezeichnet EU-Verbot von
Verbrennungsmotoren
als „großen Fehler“
„Die
Bundesregierung setzt sich geschlossen dafür ein, das Verbot in Brüssel
rückgängig zu machen“, sagte er. Der deutsche Verkehrsminister hat das geplante
Verbot der Europäischen Union für Neuwagen mit Verbrennungsmotor als „großen
Fehler“ bezeichnet und erklärt, die Bundesregierung werde in Brüssel auf eine
Rücknahme der Regelung drängen. In einem am 9. Oktober von der Zeitung „Die
Welt“ veröffentlichten Interview sagte Steffen Bilger (CDU), es wachse der
Konsens, dass der für 2035 geplante Ausstieg falsch gewesen sei. „Die
Bundesregierung setzt sich geschlossen dafür ein, das Verbot in Brüssel
rückgängig zu machen“, sagte er. Gewerkschaften und Betriebsräte hätten dazu
beigetragen, diese Position zu untermauern, fügte er hinzu. Deutschland wolle
weiterhin Autoland bleiben und Fahrzeuge mit unterschiedlichen Antriebsarten
für den Weltmarkt produzieren; dies sei jedoch mit einem europäischen Verbot
von Verbrennungsmotoren unvereinbar. Zudem verwies er auf die Unterstützung
durch Verkehrsminister anderer Mitgliedstaaten...
20261012-L33085
17 Tage vor Stichwahl:
De Moraes erlässt Haftbefehl gegen Bolsonaro-Sohn!
https://report24.news/17-tage-vor-stichwahl-de-moraes-erlaesst-haftbefehl-gegen-bolsonaro-sohn/
Erst
der Vater, jetzt der Sohn: Brasiliens Oberster Richter Alexandre de Moraes geht erneut gegen die Bolsonaro-Familie
vor. Gegen Eduardo Bolsonaro liegt seit dem 8.
Oktober ein Haftbefehl vor – ausgerechnet mitten im Wahlkampf seines Bruders Flávio, der Präsident Lula im ersten Wahlgang geschlagen
hat. Der umstrittene Richter steht seit Jahren im Zentrum der juristischen
Auseinandersetzungen mit der konservativen Politikerfamilie. Nun fordert Flávio seine Amtsenthebung. Eduardo Bolsonaro
lebt seit mehr als einem Jahr im amerikanischen Texas, Tausende Kilometer von
der brasilianischen Hauptstadt Brasília entfernt. Dort hat Alexandre de Moraes am Donnerstag den nächsten Schritt gegen den
früheren Abgeordneten eingeleitet. Vier Jahre und zwei Monate Gefängnis soll
der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro
verbüßen, zunächst im halboffenen Vollzug. Die Anordnung umfasst einen Haftbefehl
und die Annullierung sämtlicher auf seinen Namen ausgestellten brasilianischen
Reisepässe. Seit dem 9. Oktober steht Eduardo im nationalen Haftregister. Bei
einer Rückkehr nach Brasilien droht ihm damit unmittelbar die Verhaftung...
20261012-L33084
Bargeld unter Beschuss:
Wie die EU das Bargeld Schritt für Schritt an den Rand drängt
Es
kommt nicht mit einem Verbot. Es kommt mit Ausnahmen, Gebühren, geschlossenen
Automaten und dem Satz, alles sei doch „nur ergänzend“. Die Abschaffung des
Bargelds ist kein einzelner Beschluss, sondern ein schleichender Prozess. Im
Sommer 2026 steckt das sogenannte Single-Currency-Package der EU mitten im
Trilog, wo Kommission, Parlament und Rat über das gesetzliche Zahlungsmittel
Euro-Bargeld und parallel über den digitalen Euro verhandeln. Die
zivilgesellschaftliche Petition auf bargeldverbot.info dokumentiert seit Jahren
akribisch, was in der Praxis passiert – und zeigt, dass der offizielle Anspruch
(„Bargeld bleibt“) und die Realität („Bargeld wird unbequem, teuer und schrittweise
unmöglich“) auseinanderklaffen. Werfen wir einen Blick auf die Faktenlage.
Der Alltag ist längst weiter als die
Politik
Die
Liste der Betriebe, die kein Bargeld mehr annehmen, wächst stetig. Der
Apple-Händler Gravis lehnte seit Januar 2023 in allen rund 40 Filialen Bargeld
ab (Spiegel-Bericht). Bargeldlose Bäckereien gibt es in Stuttgart, Bonn (Max
Kugel und Voigt), Hannover, Berlin, Neu-Ulm, Nürnberg, Düsseldorf und Graz –
die Einzelnachweise sind in der Petition verlinkt. Auch in der Gastronomie und
in Schwimmbädern (etwa in Meßkirch und Zella-Mehlis) wird Bargeld zunehmend
zurückgewiesen.
Besonders
übel: Kinder bleiben auf der Strecke. In Bussen und Bahnen mehrerer Städte –
Hamburg, Wiesbaden, Chemnitz, Berlin, Heidelberg, Rostock, Dresden – wurde die
Barzahlung abgeschafft oder getestet. Der MDR berichtete über ein Kind, das an
der Mitfahrt gehindert wurde, weil es keine EC-Karte besaß. Erst 2021 erlaubte
der Bundestag Nahverkehrsbetrieben, Bargeld im Verkehrsmittel und an der
Haltestelle zurückzuweisen (§ 7 BefBedV)… weiterlesen
20261012-L33083
Die Lungenpest-PSYOP – eine Erklärung
Die Geschichte über die „Pest“ in Sibirien bröckelt bereits
·
https://legitim.ch/mike-adams-erklaert-die-lungenpest-psyop-warum-es-keinen-grund-zur-sorge-gibt/
·
https://www.naturalnews.com/2026-10-06-pneumonic-plague-psyop-explained-why-im-not-afraid.html
Die
Schlagzeilen sind darauf ausgelegt, Ihren Puls in die Höhe schnellen zu lassen:
Eine junge Labortechnikerin in Sibirien ist tot, ein Krankenhausflügel wurde
abgeriegelt, Hunderte stehen unter Beobachtung, und das Wort „Pest“ wird in
allen kommerziellen Nachrichtenkanälen der Welt verbreitet. Wenn Sie diesen
Text zu Ende gelesen haben, werden Sie verstehen, warum ich keine Angst habe
und warum diese ganze Geschichte ganz klar die Handschrift einer
psychologischen Operation (PSYOP) trägt. Ich bin Mike Adams, der Gründer von
NaturalNews.com und Brighteon.com, und ich habe mehr als zwei Jahrzehnte damit
verbracht, zu dokumentieren, wie Angst von denselben Institutionen, die vorgeben,
uns zu schützen, erzeugt, als Waffe eingesetzt und zu Geld gemacht wird. Die
Panikmache um die Lungenpest im Jahr 2026 ist der jüngste Teil dieser
langjährigen Serie, und ich glaube, dass sie zu einem Zweck inszeniert wird,
der nichts mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit zu tun hat. Lassen Sie
mich ganz offen sprechen: Bakterielle
Lungeninfektionen sind real, und Yersinia pestis ist
ein echter Krankheitserreger, der im Laufe der Geschichte eine enorme Anzahl
von Menschen getötet hat. Doch genau in der Kluft zwischen einem echten
Bakterium und einer globalen Panik liegt der Kern der psychologischen
Operation. Meine Antwort ist weder die Unterwerfung unter Behörden,
noch ein überstürzt entwickelter Impfstoff, noch ein Leben in ständiger Angst.
Meine Antwort lautet: Vorsorge, Ernährung, Pflanzenheilkunde, saubere Luft und
ein Geist, der sich nicht von einer einzigen alarmierenden Schlagzeile
vereinnahmen lässt...
Am Ende eines Tages
Meridian am Sonntag
20261011-L33082
Trump lockert russische Sanktionen, Kiew und die EU sind
entsetzt
Kurz
vor den Wahlen ist US-Präsident Trump Russland entgegengekommen und hat mit dem
russischen Präsidenten Putin in einem Telefongespräch eine Aufhebung von
Sanktionen vereinbart. Russland kann jetzt bis April 2027 größere Mengen an
Dieselkraftstoff in die USA und auf dem Weltmarkt verkaufen. Nach Trump sofort
300.000 Tonnen, im November 500.000 und dann eine Million und mehr. Trump
hofft, dass damit die Spritpreise in den USA fallen, was ihm und seinen
republikanischen Kandidaten helfen soll. Gleichzeitig wurden zur „Verteidigung
der US-Souveränität“ Sanktionen gegen
den Internationalen Strafgerichtshof ICC verhängt. Anstatt ein kürzlich von
Trump unterzeichnetes, vom verstorbenen Senator Lidsay
Graham initiiertes Gesetz zur Verschärfung der gegen Russland gerichteten
„höllischen“ Sanktionen anzuwenden, werden diese jetzt gelockert. Bei einer
Wahlkampfveranstaltung in Syracuse, New York, bedankte er sich bei Putin, viele
Millionen Barrel Diesel zu liefern: „Ich denke, Sie haben von dem Ölabkommen
mit Russland gehört. Es ist eine sehr wichtige Sache. Es wird unserem Land eine
riesige Menge Öl bringen. Ich möchte Präsident Putin danken. Russland hat
zugesagt, uns Millionen und Abermillionen Barrel Öl zu liefern, und das ist
Diesel. Genau das brauchen wir jetzt...
Meridian zum Wochenende
20261010-L33081
Öffentliche Exekution: USA wollen Militärhinrichtung live
übertragen
·
https://www.youtube.com/watch?v=m86CizWeUy8
·
https://www.youtube.com/results?search_query=attack+of+Nidal+Hasan
·
https://www.youtube.com/watch?v=mqzDzWbCkQU
Anfang
Dezember wollen die USA erstmals seit mehr als 60 Jahren eine
Militärhinrichtung durchführen. Sie solle öffentlich sein, sagt der
US-Verteidigungsminister. Nun werden mehr Details bekannt. Die USA wollen die
Hinrichtung des zum Tode verurteilten Nidal Hasan live übertragen. Die Anfang
Dezember geplante Exekution auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im
US-Bundesstaat Texas soll per Livestream übertragen werden. Das bestätigte ein
Pentagon-Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur. US-Verteidigungsminister
Pete Hegseth hatte zuvor erklärt, dass die von
Präsident Donald Trump genehmigte Hinrichtung des früheren Psychiaters des
US-Heeres durch ein Erschießungskommando öffentlich stattfinden solle...
...Hasan, ein US-Bürger palästinensischer Herkunft, hatte 2009 auf dem
Militärstützpunkt Fort Hood das Feuer auf Soldaten eröffnet. Er tötete 13
Menschen und verletzte 32 weitere. Der damalige Militärpsychiater wurde 2013
von einem Militärgericht...
Legende
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… =
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⚛️ = Artikel
auf Basis verschiedener Quellen
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